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Der Tod von Alberto Nisman: Ein Monat danach

Ein Monat ist vergangen, seit der Staatsanwalt Alberto Nisman in seiner Wohnung erschossen aufgefunden wurde. Nur einen Tag später hätte er vor dem argentinischen Kongress seine Anschuldigungen gegen Präsidentin Kirchner im Fall des Terroranschlags auf die israelische Organisation AMIA erläutern sollen. Bei dem Attentat in Buenos Aires im Jahr 1994 waren 85 Personen umgekommen.

Wirtschaftspanorama November 2014: Rezession, Inflation und einige Lichtblicke

Der Zahlungsausfall hat Argentinien empfindlich getroffen: Auch offiziell ist die Wirtschaft in die Rezession gesackt. Dennoch haben sich die Aussichten für 2015 in den letzten Wochen etwas gebessert und die ganz große Katastrophe wird wohl ausbleiben. Denn einige der Strategien des Teams rund um Wirtschaftsminister Axel Kicillof scheinen inzwischen Früchte zu tragen.

Neues Zivil- und Handelsrecht nach heftiger Debatte verabschiedet

Mit den Stimmen der regierungsnahen Parteienallianz Frente para la Victoria hat der Kongress am Mittwoch das neue Zivil- und Handelsrecht verabschiedet. Das neue Gesetzbuch aktualisiert viele veraltete Bestimmungen etwa im Ehe- und Scheidungsrecht, ändert aber auch einige äußerst umstrittene Punkte. Es tritt 2016 in Kraft.

Zahlungsausfall: Wie geht es weiter?

Seit zwei Wochen ist Argentinien technisch zahlungsunfähig. Die Regierung Kirchner hat es auf eine Fortsetzung der Konfrontation mit dem New Yorker Richter Thomas Griesa und den "Holdouts" ankommen lassen. 

Rückschlag für Argentinien im Anleihenstreit

Argentinien hat im Streit mit einer Gruppe von US-Hedgefonds um das Finanzschwergewicht NML Capital einen schweren Rückschlag hinnehmen müssen: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine eigene Entscheidung über den Fall abgelehnt und damit ein Urteil des New Yorker Richters Thomas Griesa bestätigt. Dieser hatte den argentinischen Staat dazu verurteilt, an die Gläubigergruppe 1,33 Mrd. US-Dollar zu zahlen.

Geplante Strafrechtsreform sorgt für Diskussionen

Eine der wichtigsten Gesetzesinitiativen im Jahr 2014 für den Kirchnerismo ist die Reform des Strafgesetzbuchs. Der "Código Penal" stammt aus dem Jahr 1921 und war nach Ansicht vieler Rechtsexperten durch zahlreiche Reformen inkonsistent geworden. In den ersten Märztagen haben von der Regierung Cristina Kirchners beauftragte Juristen nun einen ersten Entwurf für eine Neuausgabe vorgelegt.

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