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6 Monate Macri: Zwischen Aufbruchstimmung und Rezession

Am 10. Dezember 2015 kam es zum ersten Regierungswechsel in Argentinien seit der denkwürdigen Wahl 2003, als Néstor Kirchner eine zwölf Jahre dauernde, von Boomperioden und Kontroversen geprägte Mitte-Links-Ära begründet hatte. Der neue, eher konservative Präsident Mauricio Macri trat an, um Argentinien zu "normalisieren". Es roch nach Zeitenwende und Aufbruchsstimmung. Doch die Inflation hat sich bisher eher verschärft, die Wirtschaft ist von der Stagnation in die Rezession gerutscht. Und die politische Spaltung droht sich wieder zu vertiefen.



Die Wirtschaftsfront: Hoffnung oder Ernüchterung?


In einem Land wie Argentinien, dessen Bevölkerung seit Jahrzehnten von wirtschaftlichen Turbulenzen geplagt wird und in dem weiterhin viele von Armut betroffen sind, kommt dem wirtschaftlichen Erfolg einer Regierung große Bedeutung zu. Die Bilanz Macris ist hier bisher zwiespältig.

Die Regierung übt sich im Verbreiten von Optimismus. Sie schöpft ihre Hoffnung aus dem Anstieg der landwirtschaftlichen Exporte, die nach und nach den Rest der Wirtschaft mitreißen sollen. Der Agrarsektor hat bisher am stärksten vom niedrigeren Peso-Kurs nach der Öffnung des Devisenhandels profitiert. Und infolge eines Abkommens mit den in Argentinien oft "Geierfonds" genannten Gläubigern, die sich nicht an bisherigen Schuldenumstrukturierungen beteiligten, wurde Argentinien von den Rating-Agenturen wieder aus der "technischen Zahlungsunfähigkeit" entlassen. Damit wird das Land für ausländische Investitionen wieder attraktiver. Problematisch ist dagegen die Situation in Teilen der Industrie. Besonders der Konsumgüter-Sektor - etwa Textil- und Spielwarenindustrie - wurde durch die schnelle Öffnung des Landes für Importe hart getroffen.

Der erfahrene Finanzminister Alfonso Prat Gay, der bereits unter Néstor Kirchner als Zentralbankchef amtierte, hat bisher zumindest aus Sicht der "harten Zahlen" gute Arbeit geleistet. So brach der offizielle Peso-Kurs zwar zunächst wie vorhergesehen nach der Öffnung des Devisenmarktes um über 30 Prozent ein, stagnierte jedoch dann ruhig auf dem Niveau des bisherigen Schwarzmarktkurses. Auch die Zentralbankreserven steigen langsam wieder an. Ideologisch weist Prat Gay mit seinem Vorgänger Axel Kicillof als moderater Keynesianer übrigens mehr Gemeinsamkeiten auf, als es Macris Regierung zugeben würde.

Bei den Menschen auf der Straße kommt bisher jedoch wenig an, die negativen Auswirkungen des Politikwechsels überwiegen bisher. Sowohl der Staat als auch der Privatsektor haben in den ersten Monaten des Jahres massiv Stellen abgebaut. Die Arbeitslosigkeit, von der seit Macris Antritt keine neuen Zahlen veröffentlicht wurden, soll laut Schätzungen des IWF 2016 deutlich ansteigen. Macri rechtfertigte die staatlichen Entlassungen mit "politischen" Einstellungen in der Endphase der Kirchner-Ära. Doch laut Insider-Berichten wurden auch zahlreiche langjährige Mitarbeiter Opfer des Kahlschlags.

Bisher stößt Macri in der Bevölkerung auf Zustimmung - vor dem Panama-Papers-Skandal (siehe unten) lag die Beliebtheit laut Umfragen zeitweise bei knapp 70 Prozent. Doch die Stimmung droht zu kippen, wenn sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht bald ändert. Ein weiteres Problem ist die hohe Inflation. Sie liegt derzeit laut Schätzungen bei deutlich über 30 Prozent und damit in den meisten Branchen höher als die im Februar paktierten Gehaltserhöhungen.


Macri und der Kongress: Eine wechselhafte Hassliebe


Ein wichtiger Faktor für den Erfolg der Macri-Regierung ist die Unterstützung durch den Kongress. Nach der Wahl 2015 war vorauszusehen, dass Macri bei der Durchsetzung von eigenen Gesetzesentwürfen Schwierigkeiten bekommen könnte. Denn seine Regierung, die sich auf die Dreiparteienkoalition Cambiemos aus UCR, Coalición Cívica und seiner eigenen Partei PRO stützt, hat weder in Abgeordnetenhaus noch im Senat eine Mehrheit. Vielmehr besitzen die Peronisten des Partido Justicialista (PJ) im Senat die absolute, im Abgeordnetenhaus immerhin eine komfortable einfache Mehrheit. Die PJ ist zwar inzwischen in vier Fraktionsblöcke gespalten, doch alle eint, dass sie sich als Opposition zur Macri-Regierung verstehen.

Als Paukenschlag wurde daher die erste große Kongressentscheidung nach der Sommerpause aufgenommen. Das Abkommen mit den Holdouts oder "Geierfonds", das im Februar unterzeichnet wurde, brachte die Regierung nahezu ohne Komplikationen schon im März durch den Kongress. Die Peronisten verhielten sich uneinheitlich, nur einige hartgesottene Kirchneristen und Linksabgeordnete stimmten dagegen. Zu groß war offenbar der Druck der Provinzgouverneure, die sich durch einen Wiedereintritt Argentiniens in den internationalen Kapitalmarkt frische Kredite und ausländische Investitionen erhofften. Immerhin billigten die Gläubiger einen Kapitalschnitt von 25 Prozent, was auch Ausdruck des Wohlwollens ist, das Macris Regierung aus der internationalen Finanzwelt entgegenschlägt.

Doch inzwischen sind die Peronisten wieder näher zusammengerückt. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit steht derzeit beispielsweise ein "Anti-Entlassungs-Gesetz" auf der Agenda, das die Abfindungen bei Entlassungen für 180 Tage verdoppeln soll. Macri, der das Gesetz ablehnt, reagierte umgehend mit einem Abkommen mit einer Reihe großer Unternehmen, in dem diese sich freiwillig verpflichteten, auf Entlassungen zu verzichten. Doch abwürgen konnte er das Gesetz bisher nicht.

Eine Schlüsselrolle spielt der Block Frente Renovador von Sergio Massa. Der 44-jährige ehemalige Kabinettschef, der sich seit 2013 erfolgreich als moderat peronistische Alternative zu den Kirchneristen vermarktet und bei der Wahl 2015 Dritter wurde, hat Einfluss auf über 40 Abgeordnete und übt sich derzeit im geschickten Taktieren. Oft stimmte seine Fraktion zwar bisher mit Macri, doch gab es kaum ein wichtiges Gesetz, bei dem sie nicht erfolgreich Änderungen erzwang. Das Anti-Entlassungs-Gesetz will Massa erst dann gutheißen, wenn seine Vorschläge - etwa ein Schutz für Kleinunternehmen - durchgesetzt werden.

Auch Ex-Präsidentin Cristina Kirchner mischt nach einer Pause wieder im Politbetrieb mit - zumindest als Rednerin ohne offizielles Amt überzeugt sie weiterhin ihre Anhänger. Sie hatte sicherlich Einfluss darauf, dass die Peronisten sich nach dem "Geierfonds"-Abstimmungsdebakel nicht noch weiter spalteten. Ihre Position als Oppositionsführerin ist jedoch geschwächt durch die Tatsache, dass gegen sie in verschiedenen Korruptionsfällen ermittelt wird.

Alt-Präsidentin Cristina Kirchner gegen die junge Hoffnung Sergio Massa, so könnte das große Duell in der Opposition derzeit aussehen. Auch auf Macris Regierung wird dies Einfluss haben. Denn ob sich diese langfristig auf Massa als Stimmenlieferanten verlassen kann, ist zweifelhaft. Je näher die Zwischenwahl 2017 rückt - in der ein großer Teil des Kongresses wieder erneuert wird - um so eigensinniger wird sich Massa verhalten, um seine eigenen Ambitionen für die nächste Präsidentschaftswahl 2019 zu unterstreichen.


Die Panama-Affäre: Steilvorlage für die Linken


Macris bisherige Beliebtheit hängt auch mit dem Saubermann-Image zusammen, das er kultiviert und durch eine ruhige und auf Dialog gerichtete Rhetorik bei seinen Auftritten unterstreicht. Doch dieses hat inzwischen Kratzer bekommen. Anfang April tauchte sein Name in den "Panama Papers" auf: Der Präsident ist demnach seit Jahrzehnten in verschiedenen karibischen Briefkastenfirmen als Vorstandsmitglied aufgeführt. Macri gelang es zwar, das Thema schnell von der Agenda zu wischen, indem er die Verantwortung auf seinen Vater Francisco schob, einem der mächtigsten Unternehmer Argentiniens. Dabei war es sicher förderlich, dass große Teile der Medienlandschaft - besonders der Clarín-Konzern - der Regierung wohlgesonnen sind und die Affäre nach wenigen Tagen auf die hinteren Seiten verbannten.

Die linksgerichteten Teile der Bevölkerung und Politik bekamen jedoch eine Steilvorlage: Macri konnte wieder genüsslich als Teil einer rücksichtslosen Finanzelite bezeichnet werden, die sich bei ihren Geschäften wenig um Gesetze und Steuern schert. Da passte es auch ins Bild, dass Macris Politik bisher den Agrarsektor stark begünstigt. Dieser gilt in Argentinien - noch stärker als der Finanzsektor - als Hort von Konservativismus und Wirtschaftsliberalismus und stützte in der Vergangenheit die rechtsgerichteten Militärdiktaturen. Die Industrie ist dagegen eher mit der Linken und dem Peronismus verbunden; Teile von ihr müssen nach Jahren der Protektion durch den Kirchnerismo nun unter Macri ums Überleben kämpfen.

Macri agiert bisher geschickt genug, um aus diesen Anschuldigungen keinen nachhaltigen Schaden davonzutragen. Die Probleme in der Industrie bezeichnet er als Einzelfälle und führt sie auf die geringe Produktivität betroffener Unternehmen zurück. Und er besänftigt Unterschicht und Linke mit Sozialpolitik: So gibt es Kindergeld nun auch für die Kleinunternehmergruppe der Monotributistas, die größtenteils zur unteren Mittelschicht gehören. Auch das Arbeitslosengeld, das trotz Inflation seit über einem Jahrzehnt nicht mehr angepasst wurde, soll nun stark angehoben werden. Damit entzieht Macri sich immer wieder den Versuchen, ihn als rechtes, "neoliberales" Feindbild darzustellen.


Ausblick


Im Wahlkampf 2015 hat Macri wiederholt angegeben, er werde sich an der Bekämpfung der Armut messen lassen. Die Hoffnung, die er in Teilen der Unterschicht verbreitete, war sicherlich einer der Faktoren für seinen knappen Sieg. Bisher lassen sich aber noch kaum Vorhersagen machen, ob er sein Versprechen einlösen kann.

Möglich ist es durchaus, dass zumindest vorübergehend die von ihm beschworene Rückkehr zum Wirtschaftswachstum im Schlepptau der Agrarexporte doch noch eintritt. Dann könnte Macri womöglich rechtzeitig zur nächsten Wahl auf den klassisch-liberalen Trickle-Down-Effekt verweisen. Diese umstrittene Theorie besagt, dass Wirtschaftswachstum stets bis hinunter in die untersten Schichten der Bevölkerung sickert und dort den Wohlstand erhöht. Orthodoxe Verfechter der Theorie machen oft keinen Unterschied, ob dieses Wachstum auf einer nachhaltigen Politik oder einem kurzen Boom etwa beim Rohstoffexport basiert.

Ob sich Argentinien aber mit einer Rückkehr zu einer Agrarexport-Politik auch langfristig einen Gefallen tut, ist zu bezweifeln. Macri täte gut daran, den Technologiesektor zu fördern und die Fortschritte beim Wissenschaftsstandort Argentinien - den vielleicht größten Erfolg von Cristina Kirchners Regierung - nicht anzutasten. Der Präsident hat bisher die Innovationskraft argentinischer Unternehmen in seinen Reden durchaus gewürdigt. Doch dem stehen wenige Taten gegenüber; Macri hat sich auch bisher nur verhalten zu staatlich geförderten Leuchtturmprojekten wie etwa dem geostationären Satelliten Arsat geäußert.

Vielleicht reift aber auch bei ihm noch die Erkenntnis, dass für einen nachhaltigen Aufschwung in Argentinien auch ein starker, vom Staat unterstützter Industrie- und Technologiesektor von Nutzen wäre. Erst mit einer diversifizierten Wirtschaft könnte das Land nachhaltig aufsteigen - und die Armut hinter sich lassen. Schafft die Regierung hier wirkliche Fortschritte, so könnte Macris Präsidentschaft durchaus ein Erfolg werden. Wenn sie sich jedoch allzu einseitig auf die Landwirtschaft versteift, droht das Schicksal der Neunzigerjahre: Damals führte eine orthodox-liberale Öffnung der argentinischen Volkswirtschaft nach einem kurzen Boom zum Rückfall in die Instabilität und in die schwere Krise im Jahr 2001.

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