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Analyse Wahl 2017: Ein glücklicher Sieg für Macri

Argentiniens Präsident Mauricio Macri geht aus der Kongress-Zwischenwahl gestärkt hervor. Etwa 42 Prozent holte das Regierungsbündnis "Cambiemos" aus der traditionsreichen UCR, Macris wirtschaftsliberaler PRO und der sozialdemokratischen CC-ARI. Die Stimmen der fragmentierten Opposition teilten sich auf drei verschiedene Ausprägungen der Peronisten mit insgesamt ebenfalls 42 Prozent, eine Reihe von Linksparteien mit 6 Prozent, Regionalparteien mit 5 Prozent und weitere 5 Prozent "Sonstige" auf.


Macri and Merkel

Versteht sich auch mit der deutschen Kanzlerin gut: Argentiniens Präsident Mauricio Macri.
Bildquelle: Casa Rosada - Presidencia de la Nación Argentina. Lizenz: CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Die letzte Woche vor der Wahl hätte für die Regierung Macri kaum besser laufen können. Monatelang hatte die Republik über den Kunsthandwerker Santiago Maldonado diskutiert, der nach einer Mapuche-Demonstration in der Provinz Chubut Anfang August spurlos verschwunden war. Die Gendarmerie, die zum Bundesmilitär gehört und damit der Regierung untersteht, war mit Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vorgegangen - hatte sie Maldonado auf dem Gewissen? Die argentinische Polizei ist öfter wegen Gewalttaten aufgefallen, die in der Vergangenheit nicht selten tödlich ausgingen. Poltisch verantwortlich gewesen wäre Mauricio Macri.

Am Mittwoch vor der Wahl tauchte schließlich Maldonados Leiche in einem Fluss nahe des Ortes seines Verschwindens auf. Die Obduktion, die am Freitag durchgeführt wurde, ergab keine Hinweise auf äußere Gewalteinwirkung. Nicht wenige in der Regierung dürften erleichtert aufgeatmet haben. Und Teile der Opposition, die Demonstrationen gegen Polizeigewalt organisiert und Macris teils ungeschicktes Vorgehen bei den Ermittlungen in typisch argentinischer Übertreibung mit dem Staatsterrorismus der Militärdiktatur der Siebzigerjahre verglichen hatten, standen als Irrende oder sogar als Lügner da. Perfektes Timing?

Jedenfalls konnte Macris Cambiemos-Koalition am Wahlsonntag ihr bereits recht gutes Ergebnis der Vorwahlen im August noch einmal signifikant von etwa 37 Prozent um mehr als vier Prozentpunkte verbessern, weshalb man durchaus von einem ordentlichen Wahlsieg sprechen kann. In 13 der 23 Provinzen, darunter den fünf größten, lag Cambiemos auf dem ersten Platz, und das Regierungslager darf sich im Kongress auf 20 bis 22 neue Sitze freuen.


Moderate abgestraft - die Spaltung bleibt bestehen


Doch gerade Macris erbittertste Gegner können sich zumindest  ein bisschen als Sieger fühlen. Die Zugewinne der Regierung gingen nämlich hauptsächlich auf die Kosten der moderaten Opposition, die mit Führungsfiguren wie dem Peronisten Sergio Massa und der Sozialdemokratin Margarita Stolbizer in den ersten beiden Macri-Jahren bei einigen Gesetzesvorhaben die Regierung unterstützt hatte. Zu blass war das Profil ihrer Allianz 1País, die Parteien und Politiker des rechten und linken Lagers zusammengebracht hatte. Nicht wenige fragten sich, was den Strafrecht-Hardliner Massa etwa mit der linkssozialistischen Partei Libres del Sur verbindet, die sich in ihrem Programm auf den umstrittenen Ex-Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, beruft.
Discurso post electoral de CFK
2010 vereint, heute in der Opposition erbitterte Konkurrenten: Massa, Kirchner und Randazzo.
Bildquelle: Presidencia de la Nación Argentina, Lizenz: CC BY 2.0, via Wikimedia Commons


Recht gut lief es dagegen für Ex-Präsidentin Cristina Kirchner, die für die neue, mit Teilen der Peronisten weiterhin eng verbundenen Partei Unidad Ciudadana als Senatskandidatin in der Riesenprovinz Buenos Aires angetreten war. Sie belegte zwar gegen Erziehungsminister Esteban Bullrich nur den zweiten Platz in ihrem Wahldistrikt, erreichte aber mit über 37 Prozent ein achtbares Ergebnis - drei Punkte über dem der Vorwahl - gewinnt einige Abgeordnete hinzu und zieht ungefährdet ins Oberhaus ein. Dies dürfte Kirchner angesichts von Ermittlungen wegen Korruption nicht ungelegen kommen. Achtungserfolge gab es auch für die radikale Linksfront FIT, die in Buenos Aires und vielleicht auch Jujuy - dort überraschend gleichauf mit den Peronisten auf dem zweiten oder dritten Platz - Sitze errang, für Kleinparteien in Argentinien ein seltenes Ereignis. Hätte sich die FIT mit anderen Linksparteien abgesprochen oder sich gar in eine breitere Allianz gewagt, wäre noch deutlich mehr drin gewesen.

Wie bereits die Wahl 2015 zeigt auch die diesjährige Zwischenwahl weiter, dass argentinische Gesellschaft tief gespalten ist. Der Fall Maldonado ist dafür ein gutes Beispiel. Nicht nur die Opposition griff mit ihren plakativen Militärdiktaturvergleichen - vergleichbar mit der "Nazikeule" in Deutschland - tief in die Kiste der schmutzigen Wahlkampfkunst. Der verstorbene 28-jährige Kunsthandwerker Maldonado, der die Bewegung für Indianerrechte bei Demonstrationen unterstützt hatte, wurde von einigen Anhängern und Politikern des Regierungslagers als Verbrecher und die Mapuche, die vom Großgrundbesitz im Süden Argentiniens immer weiter eingekreist werden, als Terroristen dargestellt und ihnen die Schuld am Tod Maldonados in die Schuhe geschoben. Dass die moderaten Kräfte in der aufgeheizten Stimmung, die durch die allgegenwärtigen sozialen Netzwerke verstärkt wurde, kaum Chancen hatten, verwundert daher nicht. Konservative und nationalistische Hardliner gegen "Social Justice Warriors" - diese Art Shitstorm wird auch im argentinischen Netz immer häufiger.


Kann Macri schon für 2019 planen?


Politisch ändert sich wenig im neuen Kongress. Macri steht weiterhin einer Minderheitsregierung vor. Mit etwa 110 von 256 Sitzen im Abgeordnetenhaus ist er zwar nur noch 20 Stimmen von der Mehrheit im Abgeordnetenhaus entfernt, doch da ausgerechnet die moderate Opposition dezimiert wurde, dürfte die Arbeit der Legislative nicht viel einfacher werden. Im Senat liegt das Regierungslager nun bei 26 von 72 Sitzen, man gewann 8 Mandate hinzu.

Macri muss also weiter auf seinen Rückhalt in der Bevölkerung setzen, um seine Vorhaben durchzubringen. Trotz der Rezession der vergangenen beiden Jahre kommt die Regierung immer noch auf Zustimmungswerte von um oder über 40 Prozent. Da ein weiterer wirtschaftlicher Absturz diese vorteilhafte Lage gefährden könnte, kommt Macri die zaghafte Erholung der Konjunktur seit Mitte des Jahres sehr gelegen. Dass der Aufschwung mit seinem Schwerpunkt auf Landwirtschaft und Bausektor bisher etwas einseitig ist und der Industrieanteil des BIP auf dem tiefsten Niveau seit den Sechzigerjahren liegt, dürfte bis 2019 kaum eine Rolle spielen. Aber auch das entschlossene Vorgehen gegen einige mutmaßlich korrupte Funktionäre der Vorgängerregierung kommt gut an, und die Liberalisierung des Außenhandels hat die Unterstützung weiter Teile der Mittel- und Oberschicht.

Die Opposition dagegen ist zur Zeit nicht zu beneiden. Ausgerechnet die umstrittene und von weiten Teilen der Bevölkerung inzwischen abgelehnte Cristina Kirchner wird wohl ihre Führungsfigur in den letzten beiden Jahren vor der nächsten Präsidentschaftswahl sein. Sergio Massa und einige weitere Hoffnungsträger der Peronisten wie Florencio Randazzo oder Juan Manuel Urtubey wurden bei der Wahl abgestraft, andere ehemals beliebte Politiker wie die Ex-Präsidentschaftskandidaten Daniel Scioli und Hermes Binner sind abgetaucht.

Macri kann daher vielleicht schon von einer Wiederwahl im Jahr 2019 träumen. Doch die argentinische Politik ist unberechenbar: Cristina Kirchner etwa schwankte während ihrer Regierungszeit zwischen triumphalen Wahlsiegen mit bis zu 54 Prozent und dramatischen Niederlagen nur zwei Jahre danach. Das gleiche Schicksal könnte auch Macri blühen.

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