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Macri und die Panama Papers

Die "Panama Papers" haben in der letzten Woche weltweit für Aufregung gesorgt und bereits das Amt des isländischen Premierministers Sigmundur Gunnlaugsson gekostet. Auch Argentiniens Präsident Mauricio Macri nimmt eine prominente Stellung in den von mehreren Medien gleichzeitig an die Öffentlichkeit gebrachten geleakten Dokumenten ein. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, ist oder war Macri an mindestens zwei Offshore-Gesellschaften als Vorstandsmitglied beteiligt.

Dass bisher Macris Amt nicht wie bei Gunnlaugsson und dem ebenfalls in den Skandal verwickelten britischen Premier David Cameron ernsthaft in Gefahr erscheint, liegt auch an etwas Glück. So wurde nur zwei Tage nach der Panama-Papers-Veröffentlichung der Bauunternehmer und Multimillionär Lázaro Báez verhaftet - eine Schlüsselperson in einem Geldwäscheprozess, in dem auch gegen Macris Vorgängerin Cristina Kirchner ermittelt wird. In den Medien läuft derweil ein Kampf um die Schlagzeilen: Während in den Medien der Clarín-Gruppe, die Macri wohlgesonnen ist, der Korruptionsskandal rund um die Vorgängerregierung breit dargestellt wird, dominieren Macris Offshore-Geschäfte in regierungskritischen Medien wie Página/12 und Perfil.

Fleg Trading und Kagemusha: Macris Gesellschaften

Was wird Mauricio Macri vorgeworfen? Macri war laut den Panama Papers als Direktor der auf den Bahamas registrierten Offshore-Gesellschaft Fleg Trading registriert, die zwischen 1998 und 2009 bestand - also bis in Macris erste Amtsperiode als Bürgermeister von Buenos Aires hinein. Außerdem ist er bereits seit 1981 Vizepräsident der bis heute bestehenden panamaischen Gesellschaft Kagemusha, wie durch einen anderen Leak einige Tage später bekannt wurde. In einer eidesstattlichen Erklärung zu seinem Vermögen, die Macri im Jahr 2007 anlässlich seines Antritts als Bürgermeister abgab, wird keine von beiden erwähnt.

Die Regierung reagierte auf die Vorwürfe kurz nach der Veröffentlichung der Panama Papers umgehend mit einer offiziellen Stellungnahme. Macri besitze keine Aktien, Kapital oder andere Assets in der Gesellschaft Fleg Trading und habe auch niemals Dividenden erhalten, weshalb sie nicht in der Vermögenserklärung auftauche.

Mauricio Macri und andere Regierungsmitglieder bekundeten seitdem mehrfach in Interviews und Pressemitteilungen, bei der Gründung von Fleg Trading habe sich um eine "legale Operation" seines Vaters Francisco Macri gehandelt, der gemeinsam mit dem aktuellen Präsidenten und seinem Bruder Mariano ebenfalls als Direktor in den Panama Papers auftaucht. Die Gesellschaft sei gegründet worden, um als Investor bei einer möglichen Expansion des Zahlungsunternehmens Pago Fácil nach Brasilien aufzutreten. Pago Fácil gehört Macris Vater, der Eigentümer des Mischkonzerns Grupo Macri ist. Fleg Trading sei jedoch letztendlich niemals aktiv geworden, sondern habe nur auf dem Papier existiert. Mauricio Macri stünde nur aufgrund von "Vertrauensangelegenheiten" der Familie im Direktorium der beiden Firmen.

Die Beweislast liegt bei Macri

Seit dem 7. April ermittelt Staatsanwalt Federico Delgado in dem Fall wegen "vorsätzlicher Nichtangabe" von Vermögenswerten gegen Macri. Am Freitag haben Macris Anwälte der Justiz ihren Standpunkt offiziell vor einem Zivilgericht präsentiert. Das Kalkül: Die Vorwürfe sollen so schnell wie möglich aus den Schlagzeilen verschwinden. Doch möglicherweise reicht der Fall bis weit in Macris Partei Propuesta Republicana (PRO) hinein. So wird auch der derzeitige Finanzminister der Stadt Buenos Aires Néstor Grindetti, ein Parteifreund Macris, in den Panama Papers belastet. Er hat sich bisher noch nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Keine Figur machte auch die Vorsitzende der Antikorruptionsbehörde Laura Alonso, die ebenfalls Macris Partei PRO angehört. Als die Vorwürfe gegen Macri bekannt wurden, verteidigte sie Macri vehement auf Twitter. Ihr wurde daraufhin von Mitgliedern der Opposition vorgeworfen, parteiisch zu sein und Macri zu protegieren, obwohl die Antikorruptionsbehörde eigentlich auch die Regierung überwachen soll.

Selbst wenn Macri tatsächlich nur passiv seinem Vater geholfen hat, überzeugt seine Verteidigung nicht vollends: Offshore-Gesellschaften, auch als "Briefkastenfirmen" bekannt, werden praktisch immer gegründet, um bestimmte Geldbewegungen vor dem Fiskus zu verschleiern. So erklärte auch John Christensen von der Transparenz-NGO Tax Justice Network (TJN) in einem Interview mit der regierungskritischen und kirchner-nahen Zeitung Página/12, Gesellschaften auf den Bahamas würden von Argentiniern hauptsächlich zur Steuerhinterziehung gegründet. Macri stünde damit in der Pflicht beweisen, dass die Gesellschaft legitim sei. Auch steht die Frage im Raum, warum die Gesellschaft Fleg Trading fast zehn Jahre lang existiert habe, wenn sie doch nur für eine einzige Operation - die letztendlich ja nicht zustandegekommen sein soll - gegründet wurde.

Bis diese Fragen restlos aufgeklärt sind, wird Macri mit dem Verdacht leben müssen, möglicherweise in illegale oder zumindest ethisch äußerst fragwürdige Finanzangelegenheiten verwickelt zu sein. Da der Präsident sich ja gerade als Bekämpfer der Korruption profilieren möchte, könnte dies schwerwiegende Auswirkungen haben, sollte er den Vorwurf nicht entkräften können. Womöglich steht noch ein heißer Herbst an.

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