Sie sind hier

Macris erste 10 Tage: Licht und Schatten

Wie wird das neue Argentinien unter Mauricio Macri? Der neue Präsident hat bereits einige Akzente gesetzt, welche die Richtung erkennen lassen, die seine Regierung einschlagen wird.

Die wichtigste Feuerprobe hat Macris Regierung vorerst bestanden: Die Aufhebung der Devisenrestriktionen mit damit einhergehender Abwertung ging unaufgeregt und bisher ohne jegliche Panik auf den Märkten vonstatten. Es handelte sich um nichts weniger als das zentrale Wahlversprechen des früheren Bürgermeisters von Buenos Aires - und wegen der befürchteten Auswirkungen das Hauptargument der "Angstkampagne" von Macris letztlich unterlegenem Stichwahl-Gegner Daniel Scioli. Der Dollarkurs bewegte sich an den ersten zwei Tagen zwischen 13 und 14 Pesos und damit merklich unter dem Niveau des alten Schwarzkurses, der in der Vorwoche Werte zwischen 14,50 und 15 Pesos erreicht hatte. Einige Analysten hatten Werte über 15 Pesos und eine mögliche Flucht aus dem Peso erwartet.

Der moderate Dollarkurs soll  - neben großzügigen Krediten von der neuen Regierung wohlgesonnenen Privatbanken - insbesondere einer von der Staatsbank Banco Nación vorangetriebenen ersten großen Operation für 13,90 Pesos zu verdanken sein, die dem Markt das Signal sendete, die Regierung werde einen zu hohen Kurs verhindern. Auch half mit, dass kaum Großkäufer wie etwa Importeure an den ersten beiden Tagen an Devisen kamen. Denn das protektionistische System der Importlizenzen wird gerade liberalisiert und umgestellt. Die für die weitere Entwicklung wichtigen ersten Kurse am Dollar-Future-Markt Rofex in Rosario fallen mit 13,87 (März 2016) und 14,65 (Juni 2016) ebenfalls sehr moderat aus. Der Anreiz für Spekulanten, massive Dollarkäufe vorzunehmen, sinkt damit.

Die Hoffnung ist groß, die Inflation könnte sich dank der moderaten Abwertung nur wenig erhöhen. Schließlich hatten einige Preise schon Ende November angesichts Macris Wahlsiegs angezogen, darunter Grundnahrungsmittel wie Weizen und Fleischprodukte. Ein Hindernis könnten jedoch Kraftstoffe sein. Sollte die Abwertung voll auf die Benzin- und Dieselpreise durchschlagen, würde dies die Transportkosten und damit auch die Endverbraucherpreise anheben. Daher verhandelt die Regierung derzeit mit dem Energiesektor, um diesen Effekt so gering wie möglich zu halten. Auch die Preiskontrollen des Programms Precios Cuidados sollen vorerst bleiben.

Mit der Abwertung, die als "Normalisierung" bezeichnet wird, hat die Regierung also bisher ihr Ziel erreicht, das Vertrauen der Märkte zu gewinnen. Wichtig dabei war ein Abkommen mit dem Agrarsektor, dem die Exportabgaben zu einem großen Teil erlassen wurden, der sich jedoch zu regelmäßigen Verkäufen verpflichten musste. Es blieb sogar Geld für ein kleines Weihnachtsgeschenk an die geringverdienenden Arbeiter und Angestellten. So wird das Weihnachtsgeld - in Argentinien die Hälfte eines Monatsgehaltes - bei allen, die weniger als 30.000 Pesos im Monat verdienen, von der Einkommenssteuer (Impuesto a las Ganancias) befreit. Im Gegenzug erwartet die Regierung von den Gewerkschaften moderate Erwartungen an die im März anstehenden Tarifrunden - einer weiteren Herausforderung, denn zu hohe Lohnerhöhungen könnten die Inflation anfeuern.

Während die ersten wirtschaftlichen Maßnahmen Macris damit bisher als Erfolg zu werten sind, sieht es politisch weniger rosig aus. Zwar erneuerte Macri in seinen ersten Ansprachen die Bereitschaft zum Dialog mit Opposition und Interessenverbänden. Auch dass es wieder reguläre Pressekonferenzen gibt, wird als willkommener Stilwechsel interpretiert. Doch Anhänger eines liberalen Rechtsstaats wurden schon kurz nach dem Machtwechsel mit mehreren der umstrittenen Notverordnungen (DNU) und besonders zwei Maßnahmen konfrontiert, die an die schlimmsten Auswüchse des Kirchnerismo oder gar an autoritäre Regierungen erinnern.

Einmal ist dies die Eingliederung der Rundfunkbehörde AFSCA in das Ministerium für Kommunikation. Die AFSCA war seit der Mediengesetz-Novelle von 2009 eine formal von der Exekutive unabhängige Einheit. Sie kontrolliert unter anderem die Einhaltung der Anti-Monopol-Regelungen, die durch das Mediengesetz eingeführt wurden. Mit Macris Verordnung wurde nun das Mediengesetz ohne die Zuhilfenahme des Kongresses über die Hintertür geändert, was viele Juristen als bedenklich einstufen. Befürchtet wird, die Regierung könne Anti-Monopolregelungen zurücknehmen oder weicher auslegen, um den - ihr wohlgesonnenen - Clarín-Konzern zu schützen, der Argentiniens Zeitungs- und Rundfunkmarkt weiterhin dominiert.

Fast noch schwerer wiegt die vorläufige Ernennung zweier Richter am Obersten Gerichtshof durch Macri selbst. Gerade für ihre Einmischung in die Justiz war Cristina Kirchners Regierung von der damaligen Opposition, die heute die Regierung stellt, mehrmals scharf kritisiert worden. Doch eine eigenhändige Designation von Richtern bei den obersten Verfassungshütern hätte sich Cristina Kirchners Regierung "nicht getraut", wie etwa Ex-Präsidentschaftskandidatin Margarita Stolbizer anmerkte.

Die beiden Richterposten waren zwar vakant, die drei verbliebenen Mitglieder des Gerichts waren jedoch arbeitsfähig. Der Präsident hätte also durchaus den offiziellen Beginn der neuen Legislaturperiode abwarten und die beiden Richter im März dem Senat vorschlagen können, wie es von der Verfassung vorgesehen ist. Macri hat hier einen Verfassungsartikel, welche in der Sommerpause eine vorübergehende Belegung von bestimmten Posten per einfacher Verordnung durch die Regierung erlaubt, sehr weit ausgelegt und damit den Sinn der Bestimmung laut vieler Verfassungsrechtler verfälscht.

Laut einem Kommentar der konservativen Zeitung La Nación sollte die Ernennung der beiden Richter ein Zeichen setzen, um die anstehenden schwierigen Verhandlungen mit dem Senat über anstehende Gesetzespakete - in dem die Opposition eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat - aus einer Position der Stärke heraus angehen zu können. Doch möglicherweise hat sich Macri verzockt: In der kirchneristischen Opposition rumort es, einige möchten gar im März ein Amtsenthebungsverfahren ("juicio político") gegen Macri einleiten. Dass dieses Erfolg hat, ist unwahrscheinlich, denn dazu bräuchte das Frente para la Victoria eine Mehrheit in beiden Kammern, die es nur im Senat besitzt. Doch schon die Ankündigung deutet auf eine harte Oppositionsarbeit hin. Selbst in Macris eigenen Bündnis Cambiemos, insbesondere in der Partnerpartei UCR, hat die Ernennung der Richter viel Kritik hervorgerufen.

Insgesamt kann man sagen, dass Macris Start Licht und Schatten hatte. Mit der reibungslosen, moderaten Abwertung hat er sich zunächst einen Bonus verschafft, denn die von den Kirchneristen im Wahlkampf mantraartig wiederholten Befürchtungen einer Dollar-Kaufpanik mit Kapitalflucht und Hyperinflation sind bisher nicht eingetreten. Seine jetzigen Machtdemonstrationen könnten jedoch in einen Konfrontationskurs mit der Opposition münden, der seine Regierungsfähigkeit angesichts seiner schwachen Stellung im Kongress beeinträchtigen kann. Möglicherweise baut Macri auch darauf, dass angesichts der anstehenden Ferienzeit unpopuläre Entscheidungen schnell vergessen sein und von möglichen wirtschaftlichen Erfolgen überdeckt werden könnten. Die nächste Bilanz nach den ersten 100 Tagen wird es zeigen.

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer