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Wahl 2017: Das Ergebnis der Vorwahl zeigt: Argentinien bleibt gespalten

Der Stimmungstest endete mit einem Patt: Die Vorwahl für die Kongresswahl 2017, welche am 22. Oktober stattfinden wird, ist vorbei. Wie seit ihrer Einführung 2011 üblich, wurde sie weniger für die Bestimmung von Kandidatenlisten als vielmehr als gigantische Umfrage für die Wahl im Oktober "missbraucht". Nur wenige der größeren Parteien nutzten die Option, mehrere Listen anzumelden (lesen Sie hier mehr zur Wahlsystem und eine Voranalyse).

Das Ergebnis entsprach den Erwartungen: Weder konnte die Regierungskoalition Cambiemos sich von der Opposition absetzen, noch konnte diese nennenswert Boden gut machen. Je die Hälfte der Provinzen ging an die beiden stärksten Kräfte. Das Ergebnis bei der Auszählung von etwa 97% der Stimmbezirke sieht laut einer Zusammenfassung von Página/12 so aus:

Die Mitte-Rechts-Koalition Cambiemos aus UCR, PRO und mehreren Kleinparteien, die Präsident Mauricio Macri unterstützt, kam landesweit auf 37%. Sie konnte ihre Hochburgen - die Stadt Buenos Aires, die Provinz Córdoba sowie Mendoza, Jujuy und Corrientes - ungefährdet gewinnen und den einen oder anderen Achtungserfolg in den kleinen Provinzen einfahren, etwa in San Luis und La Pampa. Wiederholt sich das Ergebnis im Oktober, würde die Allianz mehrere Abgeordnete dazugewinnen, aber ohne an die absolute Mehrheit in einer der Kammern des Kongresses auch nur ansatzweise heranzukommen. Angesichts der Rezession des vergangenen Jahres kann Macri zufrieden sein, bei der Wahlparty wurde daher ausgiebig gefeiert.

Die Peronisten des Partido Justicialista, die traditionell stärkste Partei Argentiniens, waren in drei großen Blöcken angetreten. Am stärksten schnitt die Gruppe ab, die der Ex-Präsidentin Cristina Kirchner nahesteht und unter mehreren Namen wie Unidad Ciudadana oder Frente para la Victoria antrat. Sie kam auf landesweit 30,5%. Der Block 1País, der von Sergio Massa angeführt wird und einige kleine Mitte-Links-Parteien mit umfasst, holte fast 9%, dazu kam der traditionell-peronistische Block mit 6%. Insgesamt holten die Peronisten damit mehr als 40 Prozent und könnten sich damit auch als Wahlsieger fühlen, doch die Zersplitterung trübt die Hoffnung auf eine gemeinsame Machtoption.

Andere Blöcke spielten nur marginal eine Rolle. So kamen die Linksparteien gemeinsam auf etwa 6%, doch nur in wenigen Provinzen könnten sie bei diesem Ergebnis und einer hohen Fragmentation in das Abgeordnetenhaus einziehen. Weitere 7% entfielen auf Regionalparteien.

Medienaufmerksamkeit hatte die Vorwahl besonders in der Provinz Buenos Aires auf sich gezogen. Dort trat Cristina Kirchner als Spitzenkandidatin für den Senatorenposten an. Das Ergebnis in der Provinz gibt ein gutes Bild der Stimmung im Land ab: Zwischen Kirchners Unidad Ciudadana und Cambiemos gab es ein Patt bei 33 bis 34 Prozent für beide Gruppierungen, so dass die 5% bisher nicht ausgezählten Stimmen das Rennen um den prestigeträchtigen ersten Platz entscheiden. Cambiemos liegt wohl bei den Abgeordneten und Unidad Ciudadana bei den Senatoren vorne, wenn man eine Hochrechnung auf Basis der noch fehlenden Stimmbezirke erstellt.

Gerade dieses knappe Ergebnis in der Provinz Buenos Aires kann als Sinnbild für die weiter augenfällige Spaltung der argentinischen Gesellschaft interpretiert werden. In fast dem gesamten Landesinneren der Provinz, das vom Pro-Agrarkurs Macris profitiert, gewann Cambiemos zum Teil deutlich, während die Arbeiterbezirke nahe der Hauptstadt mehrheitlich für die Peronisten stimmten, die eher für eine industriefreundliche Politik stehen.

Sollte sich das Ergebnis der Vorwahl bei der richtigen Wahl im Oktober bestätigen, so würde sich wenig ändern: Macri müsste weiter mit der Opposition zusammenarbeiten, um seine Gesetzesvorhaben durchzubringen. Dies gilt um so mehr, als die Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit von anfangs hohen Werten um 65 Prozent auf ein normales Maß von etwa 40 Prozent gefallen ist, und Macri sich somit bei den Verhandlungen mit anderen Kräften nicht mehr auf eine besonders hohe Popularität stützen kann. Auch die Wirtschaftsentwicklung spielt sicher eine Rolle: Sollte es Macri gelingen, die Konjunktur nachhaltig auf Trab zu bringen, so kann er beruhigt aufatmen und von einer Wiederwahl 2019 träumen - ansonsten dürfte die Opposition ihre Chance auf einen Machtwechsel wittern.

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