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Wahl 2017: Halbzeittest für Macri

Etwas weniger als zwei Jahre wird Argentinien von Mauricio Macri und seiner Mitte-Rechts-Koalition Cambiemos regiert. Nun steht mit den Halbzeitwahlen für den Kongress der erste wirkliche Test an. Die Erfolge der Regierung waren bisher verhalten, und so wird auch in den Umfragen kein großer Wurf erwartet. Die Regierungsallianz wird wohl ihre Position im Parlament etwas ausbauen können, ohne an eine eigene Mehrheit heranzureichen.


Was wird gewählt?


Am 22. Oktober 2017 wird die Hälfte des Abgeordnetenhauses und ein Drittel der Senatoren (in Buenos Aires, Formosa, Jujuy, La Rioja, Misiones, San Juan, San Luis und Santa Cruz) neu gewählt. Erneuert werden bei den Abgeordneten die Sitze, die bei der Wahl 2013 vergeben wurden, bei den Senatoren die aus der Wahl 2011. Davor gibt es am 13. August eine Vorwahl (PASO), bei der die Parteien ihre Kandidatenlisten wählen lassen.

Die Senatorenstimmen werden nach einer Sonderform des Mehrheitswahlrechts vergeben: In jeder Provinz erhält die erstplatzierte Partei zwei Sitze, die zweitplatzierte einen. Die Abgeordneten dagegen werden per Verhältniswahl (D'Hondt-Verfahren) bestimmt. Allerdings werden die Provinzen einzeln ausgezählt, was kleine Parteien benachteiligt und zur Fragmentierung der Parteienlandschaft mit vielen Regionalparteien beiträgt.


Was in Macris Amtszeit bisher geschah


"Cambiemos" heißt "Wir wollen uns ändern" - so der Name der Koalition aus der konservativ-wirtschaftsliberalen PRO, der traditionsreichen Mitte-Kraft UCR und einigen Kleinparteien, die 2015 mit Mauricio Macri (PRO) knapp die Präsidentschaftswahl gewann. Versprochen hatte Macris Regierung einen Kampf gegen die Korruption, die unter der Vorgängerin Cristina Kirchner laut seinen Anhängern einen neuen Höhepunkt erreicht hätte. Dazu wurden liberale, aber behutsame Wirtschaftsreformen, ein Ende der Außenhandelsbeschränkungen und nichts weniger als das Ende der Armut in Argentinien angekündigt.

"Geliefert" hat die Regierung bisher vor allem für die traditionelle Kernklientel der Konservativen in Argentinien: den Agrarsektor. Mit dem Wegfall der Devisenhandelsbeschränkungen konnten die Exporteure - die in Argentinien hauptsächlich Agrarerzeugnisse und Rohstoffe verkaufen - ihre Produkte zu weit besseren Preisen an ihre ausländischen Kunden verkaufen als bisher. Profitiert haben auch Wirtschaftszweige, die von Importen abhängig waren und für die sich die Öffnung des Außenhandels unter Macri positiv auswirkte.

Dennoch rutschte das Bruttoinlandsprodukt Argentiniens 2016 in die Rezession: Zu groß war der Schock der schnellen Öffnung des Außenhandels für weite Teile der Industrie. Die Sparpolitik und ein Abbau von Subventionen würgten zudem den Konsum ab, auch wenn grundlegende Sozialleistungen insgesamt nur wenig beschnitten wurden. Seit Jahresbeginn 2017 erholt sich die Wirtschaft wieder etwas, aber nur sehr langsam - der Konsum etwa fällt bisher weiter. Armut und Arbeitslosigkeit liegen auf hohem Niveau, die Inflation bleibt über 20 Prozent im Jahr und damit etwa gleich hoch wie 2015.

Die Macri-Regierung wird nicht müde zu betonen, die Verantwortung für die Misere trüge die Kirchner-Regierung, die Argentinien - so Macri im Wahlkampf wörtlich - vor 2015 "in den Ruin" getrieben habe. Doch die Überzeugung wächst in der Wählerschaft, dass sie es sich damit etwas einfach macht. Schließlich hatte der Industrie- und Technologiebereich besonders zwischen 2003 und 2011 mächtig aufgeholt, bevor die Konjunktur zu schwächeln begann und protektionistische Importhürden zum Schutz vieler Branchen errichtet wurden. Recht haben Macri und seine Anhänger aber damit, dass durch diese Politik Ungleichgewichte entstanden, die bis heute die Wirtschaftsentwicklung hemmen.

Doch auch mehren sich Zweifel, ob die angekündigte Korruptionsbekämpfung durch Macri ernst gemeint ist. Der Präsident höchstselbst wurde etwa in den Panama Papers bereits im März 2016 belastet, auch in einer Affäre rund um das Postunternehmen seines Vaters Franco Macri sah er - wohlwollend betrachtet - schlecht aus und mehrere Funktionäre seiner Partei PRO (Propuesta Republicana) haben Anklagen wegen Korruption am Hals, unter anderem wegen Verwicklungen in den lateinamerikaweiten Skandal rund um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht.


Die Ausgangssituation bei der Wahl


Die Cambiemos-Regierung besitzt in beiden Kammern des Kongresses nur eine Minderheit der Mandate, weshalb sie bei vielen Projekten auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen war. Dies ging bei einigen Gesetzesvorhaben gut, besonders dank Unterstützung aus dem traditionell-peronistischen Lager um Sergio Massa und José Manuel de la Sota. Teilweise scheiterte sie auch krachend - etwa bei der geplanten Einführung von Wahlcomputern.

Im Abgeordnetenhaus kommt Cambiemos mit 89 von 256 Sitzen etwa auf 35%, im Senat dagegen nur auf 14 von 72 - magere 20%. Die Hoffnung der Regierung liegt nun darin, im Abgeordnetenhaus nahe an eine Mehrheit zu kommen - 50% schließen selbst Optimisten nahezu aus - und im Senat zumindest einen Drittel der Sitze zu erobern.

Als weiteres große Bündnis sind die ehemaligen Kirchneristen zu nennen - sie treten nun in einigen Distrikten unter dem Namen Unidad Ciudadana als eigene Allianz an. Sie mussten in der Legislaturperiode Abspaltungen von Abgeordneten und Senatoren hinnehmen, ein kompletter Zerfall konnte jedoch abgewendet werden. Die nicht-kirchneristischen Peronisten treten in vielen Provinzen entweder parallel oder anstelle der Kirchneristen unter mehreren Namen an und haben in vielen Fällen gute Siegchancen. Weiterhin gibt es das in der politischen Mitte angesiedelte Bündnis 1País, das Teile der ehemaligen Progresistas um Margarita Stolbizer und das rechtsperonistische Frente Renovador um Ex-Kabinettschef Sergio Massa umfasst. Kleinere überregionale Parteien und Bündnisse mit Chancen auf Sitze sind das linkssozialistische Frente de Izquierda y de los Trabajadores und das in Santa Fe starke Frente Progresista mit den Sozialisten.


Was sagen die Umfragen?


Die Umfragen in den großen Provinzen sehen etwa so aus:

In der Provinz Buenos Aires, dem bei weitem größten Wahlbezirk mit etwa einem Drittel der Sitze, werden sowohl Senatoren als auch Abgeordnete gewählt. Die meiste mediale Aufmerksamkeit geht an die Kandidatur der Altpräsidentin Cristina Kirchner als Senatorin für Unidad Ciudadana, die sich gute Chancen auf den ersten Platz ausrechnen kann. Allerdings ist ihr Image wegen Korruptionsermittlungen angeschlagen, so dass sie mit 30 bis 35 Prozent weit entfernt von alten Höchstwerten landen dürfte. Cambiemos mit Bildungsminister Esteban Bullrich zog in der Vorwahl mit UC nahezu gleich, in der "richtigen" Wahl werden ihm leichte Vorteile prognostiziert.

Bei den Abgeordneten hat Cambiemos Vorteile, ein Ergebnis über 40 Prozent, das die Balance hier nachhaltig verschieben könnte, ist jedoch unwahrscheinlich. Kurz vor der Wahl wurden Werte zwischen 35 und 39 Prozent erwartet. Unidad Ciudadana wird bei etwa 30 bis 35 und 1País bei etwa 10 bis 15 Prozent gesehen.

In der Stadt Buenos Aires errang Cambiemos einen triumphalen Sieg in der Vorwahl mit 50 Prozent. Die Regierungskoalition und besonders die wirtschaftsliberale PRO haben hier ihre traditionelle Hochburg. Es tritt mit Elisa Carrió die Politikerin an, die am ehesten auch im linken Lager Wählerstimmen gewinnen kann. Um den zweiten Platz konkurrieren zwei Kräfte, die als Spitzenkandidaten zwei Ex-Minister unter den Kirchners aufgestellt haben: die Mitte-Links-Koalition Evolución rund um Ex-Wirtschaftsminister Martín Lousteau und die Peronisten mit Ex-Bildungsminister Daniel Filmus, beide kamen in der Vorwahl und den Umfragen jedoch niemals über 20 Prozent hinaus.

In Córdoba wurde ursprünglich ein Patt erwartet, die Vorwahl und auch die Umfragen der richtigen Wahl entschied jedoch Cambiemos deutlich mit über 43% für sich, gefolgt von den Peronisten mit 29%. Chancen auf Sitze gibt es zudem für die Kirchneristen unter Pablo Carro, eine Regionalpartei und vielleicht auch die Linkskoalition FIT. Cambiemos könnte hier einen oder zwei Sitze aufholen. Córdoba ist besonders als Hochburg der UCR bekannt, doch auch die Politik Macris kommt gut an.

Santa Fe ist die vierte große Provinz. Hier steht Cambiemos mit 25 bis 30 Prozent Kopf an Kopf mit den Peronisten, gefolgt von der Mitte-Links-Kraft Frente Socialista und einer großen Armada Kleinparteien, von denen mehrere Minimalchancen besitzen. Trotz eines möglichen ersten Platzes würde Cambiemos wahrscheinlich einen oder zwei Sitze verlieren, da die Parteien des Bündnisses bereits 2013 sehr gut abschnitten - aber getrennt antraten.

Bewahrheiten sich die Umfragen, so dürfte  die Cambiemos-Koalition im Saldo in den großen Provinzen - verglichen zu 2013 - positiv abschneiden, sie könnte zwischen 15 und 25 Abgeordnete hinzugewinnen und so auf 100 bis 110 kommen (die einfache Mehrheit liegt bei 129). Dies liegt aber vor allem daran, dass PRO in der Provinz Buenos Aires 2013 gar nicht angetreten war und die UCR dort in einer Mitte-Links-Allianz schwach abschnitt. In dieser Provinz dürfte die Allianz also etwa 10 bis 15 Abgeordnete mehr holen als vorher. Da sich in den anderen Provinzen jedoch Gewinne und Verluste etwa die Waage halten dürften, so hätte es Cambiemos schwer, deutlich über die Zahl von 40 Prozent der Abgeordneten zu kommen.

Der früher große peronistisch-kirchneristische Block würde zwar kaum Sitze verlieren, aber seine Fragmentation in mehrere Splittergruppen, die sich bereits zu Beginn der Legislaturperiode ankündigte, würde wohl fortschreiten. Denn nur ein Teil der peronistisch geführten Provinzallianzen arbeiten mit Cristina Kirchner zusammen. 1País könnte besonders in der Provinz Buenos Aires einige Sitze verlieren, während andere Parteien weiter kaum Chancen auf reale Machtpositionen besitzen. Ändern würde sich also am Ende kaum etwas: Macri müsste weiter den Dialog mit der Opposition suchen, an ein "Durchregieren" ist wohl nicht zu denken.

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