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Wahl 2017: News & Ergebnisse

Die Parlamentswahl 2017 ist das politische Ereignis des Jahres und ein wichtiger Stimmungstest für die Regierung Macri. Das Argentinienportal Argentinien21 wird im Laufe der Nacht wichtige Ergebnisse melden.

Bisher verlief die Wahl ohne größere Zwischenfälle. Es zeichnet sich eine etwas höhere Wahlbeteiligung als bei den Vorwahlen im August ab. Bei diesem "Stimmungstest" war die Koaltion Cambiemos der Regierung Macri mit etwa 36 Prozent stärkste einzelne Kraft geworden. Die oppositionellen Peronisten kamen zwar auf deutlich über 40%, traten allerdings in drei verschiedenen Ausprägungen an. Andere Parteien spielten kaum eine Rolle.

Für Infos über das Wahlsystem und die Vorgeschichte der Wahl lesen Sie unsere Vorschau.

+++ 24 Uhr: Hochrechnung: Regierung holt 20-22 Sitze im Abgeordnetenhaus auf +++

Mit Stand um ca. 24 Uhr (Auszählung von 97% der Wahllokale) sind laut Página/12 folgende Ergebnisse zu verzeichnen:

  • Cambiemos und Allierte: 42%
  • Peronisten - Unidad Ciudadana und Allierte: 31%
  • Peronisten - 1País:  6 %
  • Linke: 6 %
  • Regionalparteien: 6 %
  • Peronisten - Frente Justicialista: 5,5 %

Cambiemos gewann damit etwa 4-5 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwahl hinzu. Die Peronisten holten zwar alle zusammen ebenfalls rund 42 Prozent. Da sie jedoch in drei größere Blöcke gespalten sind, können sie sich nicht unbedingt als Wahlsieger fühlen. Dazu kommt, dass sie im Vergleich zur Vorwahl etwas verloren, mit Ausnahme von Cristina Kirchners Unidad Ciudadana in der Provinz Buenos Aires, die zulegen konnte.

Laut dem derzeitigen Stand kann das Regierungslager 61 Sitze im Abgeordnetenhaus holen (+21) und kommt damit auf etwa 107-110 Mandate, je nachdem welche Regionalparteien und Allianzen man dazu zählt. Die einfache Mehrheit liegt bei 129 Sitzen, womit etwa 20 Sitze fehlen. Für den Senat holt Cambiemos 12 Sitze; damit steigt das Regierungslager von 18 auf 26 und belegt damit etwas mehr als ein Drittel.

+++ 21 Uhr: Erste Ergebnisse: Macri geht gestärkt aus Wahl hervor +++

Laut den ersten Ergebnissen kann Macri mit dem Ergebnis zufrieden sein. Die Regierungs-Koalition Cambiemos holte rund 40% der Stimmen und wird wohl mit 15 bis 20 neuen Abgeordneten im Parlament rechnen können. Damit bleibt sie etwa 20 Abgeordnete unter einer eigenen Mehrheit und könnte diese zumindest im Abgeordnetenhaus mit der "moderaten Opposition" holen. Allerdings wird wohl auch die "radikalere" Richtung der Opposition und des Peronismus, deren Gesicht Ex-Präsidentin Cristina Kirchner ist, einige Abgeordnete dazugewinnen. Verlierer ist Sergio Massa, dessen Mitte-Allianz weit hinter den Erwartungen zurückblieb und dessen Kraft 1País (früher Frente Renovador) etwa einen Drittel seiner Sitze verliert.

Deutliche Wahlsiege fuhr Cambiemos in der Stadt Buenos Aires (50%) und Córdoba (48%) ein, die auch bei der Wahl 2015 die beiden größten Hochburgen waren. In der wichtigsten Provinz Buenos Aires ist ein Ergebnis um oder knapp über 40 Prozent und damit der erste Platz drin, die Auszählung ist jedoch noch nicht weit fortgeschritten. Vorne lag Cambiemos auch in Mendoza, Jujuy, Santa Fe, Santa Cruz, Corrientes, Chaco, Entre Ríos, Neuquén und La Rioja. Kopf-an-Kopf-Rennen gibt es in Salta, Tierra del Fuego, Chubut und La Pampa. Die Peronisten liegen in Río Negro, Catamarca, Misiones, Formosa, San Juan und San Luis vorne, während in Santiago del Estero die mit den Peronisten allierte Regionalpartei Frente Cívico - kurioserweise eine UCR-Abspaltung - mit mehr als 60% das höchste Provinzergebnis überhaupt holen könnte.

+++ 18 Uhr: Wahllokale geschlossen, Cambiemos zuversichtlich +++

Vertreter der Regierungskoalition Cambiemos, die Mauricio Macri unterstützt, sind aufgrund eigener Wählerbefragungen zuversichtlich, ein gutes Ergebnis erreicht zu haben - wie es die Umfragen vorhersagten. Wie bei der Vorwahl läge Cambiemos in Córdoba und der Stadt Buenos Aires mit großen Abstand vorne, während es in der Provinz Buenos Aires knapp würde - im August hatte die Partei Unidad Ciudadana von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner noch bei den Senatoren vorne gelegen, während Cambiemos beim Abgeordnetenhaus vorne lag und sich nun in beiden Kammern als Favorit sieht. In Santa Fe könnte Cambiemos vor den Peronisten liegen. Sollte sich diese Einschätzung bestätigen, bliebe Cambiemos dennoch nach wie vor weit von einer eigenen Mehrheit im Parlament entfernt.

Bis 21 Uhr Ortszeit (2 Uhr MESZ) wird es wegen gesetzlicher Beschränkungen keine genaueren Ergebnisse geben.

Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

  • Um 18 Uhr Ortszeit (23 Uhr MESZ) schlossen die Wahllokale. Viele Medien veröffentlichen eine rudimentäre Prognose über die stärksten Kräfte, meist nach Provinz geordnet. Genaue Ergebnisse wie etwa Prozentzahlen sind laut Wahlgesetz verboten. In sozialen Medien (Twitter, Facebook usw.) werden zwar manchmal schon angebliche Wahlnachbefragungen veröffentlicht, deren Glaubwürdigkeit jedoch sehr begrenzt ist.
  • Ab 21 Uhr (2 Uhr MESZ) dürfen Ergebnisse, Hochrechnungen und Prognosen publiziert werden.
  • Nach 21 Uhr wird das offizielle Wahlergebnisportal resultados.gob.ar freigeschaltet. Dort werden die Stimmen nach der Reihenfolge des Eintreffens angegeben. Es handelt sich nicht um Hochrechnungen, da keine Gewichtungen vorgenommen werden, so dass sich das Ergebnis noch stark ändern kann - zehn Prozentpunkte Unterschied sind keine Seltenheit. Meist werden kleine Wahlbezirke schneller ausgezählt als große, als besonders langsam gilt die Auszählung des Vorortgürtels von Buenos Aires.

Update zur Ausgangssituation - Todesfall Maldonado sorgt für Emotionen

Im Vergleich zu den Ergebnissen der Vorwahl, die wie üblich einer großen Wahlumfrage glich (siehe unseren Artikel dazu), werden keine größeren Verschiebungen erwartet. Auich wenn die Regierungskoalition Cambiemos in einigen der letzten Umfragen in der Provinz Buenos Aires etwas besser abschnitt und sich Hoffnungen auf eine Steigerung auf etwa 100-110 Abgeordnete (von 256) machen darf, bleibt doch die grundsätzliche Situation dieselbe: Macri wird auch in den kommenden zwei Jahren die Opposition für seine Gesetzesvorhaben benötigen.

Ein Ereignis hat jedoch in den letzten Tagen für Aufregung gesorgt: Am Mittwoch vor der Wahl wurde die Leiche des im August nach einer Mapuche-Demonstration in der Provinz Chubut verschollenen Kunsthandwerkers Santiago Maldonado nahe des Ortes seines Verschwindens in einem Fluss gefunden. Der Fall hatte monatelang für Kontroversen und Demonstrationen gesorgt: Eine der Hypothesen war die eines "Verschwindenlassens" Maldonados durch die Gendarmerie, die mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen war.

Erste Obduktionsergebnisse deuten jedoch auf keine äußere Gewalteinwirkung hin, stattdessen scheint es wahrscheinlich, dass Maldonado im Fluss ertrunken sei. Ob und wie sich dies auf die Wahl auswirkt ist unklar. Nach den letzten Entwicklungen dürfte aber eher die Regierung davon profitieren - bei einem Mord durch Gendarmerie-Polizisten, der nun weniger wahrscheinlich erscheint, wäre sie politisch verantwortlich gewesen.

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