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Wahl 2019: Macris Wiederwahl steht vor dem Scheitern

Ministros de Cristina

Könnten bald wieder gemeinsam die Regierung stellen: Alberto Fernández (2. v.r.) und Cristina Fernández de Kirchner (1. v.r.). (Quelle: Präsidentenamt Argentiniens, Lizenz: CC-BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Es war ein ungewöhnlicher Moment: Als Präsident Mauricio Macri am Wahlabend gegen 22 Uhr vor die Mikrofone trat, fand er keine beschönigenden Phrasen, sondern unerwartet klare Worte. Seine Allianz Juntos por el Cambio (ehemals Cambiemos) habe "eine schlechte Wahl gemacht", sie hätte "weniger Rückhalt als erwartet" gehabt.

Es blieb ihm wohl nichts anderes übrig: Mit 32,3 Prozent (beim Auszählungsstand von 89 Prozent) hatte er ganze 15 Prozentpunkte weniger geholt als der Herausforderer Alberto Fernández von den Peronisten, der auf 47,4 Prozent kam. Zwar war ein Vorsprung des Oppositionskandidaten, der mit Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner die wohl polarisierendste Politikerin der letzten Jahrzehnte als designierte Vizepräsidentin im Boot hat, erwartet worden. Doch keine Umfrage hatte diesen Erdrutsch vorhergesehen. Bestenfalls zehn Prozent waren erwartet worden, bei den meisten Instituten waren es weniger als fünf oder sechs. Eine kalte Dusche für die Regierung.

Nun ist Macri weiter im Amt, es handelt sich schließlich bei dem gestrigen Prozedere um eine Vorwahl. Die "Primarias Abiertas, Simultáneas y Obligatorias" (abgekürzt PASO, auf Deutsch: verpflichtende, offene und gleichzeitige Vorwahlen) waren 2011 eingeführt worden, mit der Absicht, die oft intransparenten Kandidatenwahlen der Parteien zu regulieren. Bei diesen war es immer wieder zu Streit und Fälschungsvorwürfen gekommen. Allerdings wurden die PASO nicht in dem Maße genutzt wie erwartet, und 2019 verzichteten alle Parteien bei der Präsidentschaftskategorie auf diese Art der Kandidatenkür, vielmehr kam der altbekannte Zeigefinger aus der Parteizentrale zum Einsatz. Es handelte sich bei der gestrigen PASO also eigentlich nur um eine riesige, teure Wahlumfrage.

Dennoch ist das gestrige Ergebnis bemerkenswert und macht Macris Wiederwahlpläne äußerst schwer. Vergessen scheint die Hoffnung auf mehr Transparenz und Ehrlichkeit, die den Unternehmersohn 2015 ins Amt katapultiert hatte, wenn auch nur knapp in der Stichwahl. "Cambiemos", "Ändern wir uns", hatte Macris Allianz der wirtschaftsliberalen Partei PRO mit der zentristischen Altpartei UCR sich als Motto auf die Fahne geschrieben. Man wollte sich der Übel Argentiniens, der Korruption und der Vetternwirtschaft entledigen und mit wirtschaftsliberalen Maßnahmen in eine strahlende Zukunft durchstarten.

Ein Grund für das schlechte Abschneiden Macris ist jedoch schnell gefunden: Die vier Jahre, in der Macri die Regierung führte, hatten für die meisten Menschen vor allem Verzicht und Wohlstandsverlust gebracht. 2016, 2018 und wahrscheinlich auch 2019 waren von Rezessionen geprägt, nur 2017 kam es zu einer kurzen Erholung, die Macri einen kleinen Zwischensieg bei der Parlamentswahl in diesem Jahr einbrachte. Doch damit war es schnell vorbei, die Arbeitslosigkeit stieg 2019 jedoch erstmals seit 2002 wieder auf über 10 Prozent, die Armutsquote auf 33. Das ist besonders peinlich für den Präsidenten, denn 2015 hatte Macri eine deutliche Reduktion der Armut versprochen und dies zum Maßstab für den Erfolg seiner Regierung gemacht.

Am Anfang wurde Macri nicht müde, die wirtschaftlichen Probleme auf das "schwere Erbe" der Vorgängerregierung zu schieben. Tatsächlich hatte sich die Staatsverschuldung kurz vor dem Machtwechsel 2015 merklich erhöht, seit 2011 gab es kein starkes Wirtschaftswachstum mehr. Doch viele von Macris Angriffen können getrost als die gerade in Argentinien übliche Politiker-Übertreibung angesehen werden. Denn es waren vor allem eigene Fehler, die die Wirtschaft in die Knie zwangen. Ein überhasteter Übergang von einer protektionistischen, aber industriefreundlichen Politik hin zu einem Rohstoffextraktions-Modell auf Basis der Exportprodukte Weizen, Rindfleisch und Soja mit Importerleichterungen und Sparpolitik machte die argentinische Ökonomie wieder anfälliger für externe Effekte aus dem Ausland und ließ die verarbeitende Industrie schrumpfen. Womöglich wurde Donald Trump, der Macri persönlich vom Golfspielen aus dessen Zeit als Unternehmer-Sprössling kennt, mit seinen Handelskrieg-Drohungen zum Auslöser für die letzte Rezession, die Argentinien 2018 und 2019 plagte. Ganz zu schweigen vom Reizthema Inflation: Bei der hatte Macri versprochen, sie von den durchschnittlich 25 Prozent der Kirchner-Ära auf 10 Prozent und weniger zu senken. 2018 stand hingegen eine Rekord-Teuerungsrate von fast 50% zur Buche.

Nicht einmal unerwartete Wahlkampfhilfe aus Venezuela konnte Macri retten: Die schwere Wirtschaftskrise und der Machtkampf in dem Erdölstaat wurde von Macris Anhängern immer wieder genutzt - sollte Fernández gewinnen, drohe Argentinien ein ähnliches Schicksal. Zwar unterhielt Cristina Kirchner während ihrer Amtszeit gute Beziehungen zum damaligen venezolanischen Machthaber Hugo Chávez. Doch dass Argentinien unter den Peronisten, die ja immerhin zwischen 2002 und 2015 fast vierzehn Jahre lang ununterbrochen regiert hatten, plötzlich nach 2019 zu einer Quasi-Diktatur wie Nicolás Maduros Regime werden sollte, war dann doch zu unglaubwürdig. Dies verfing vielleicht bei Macris konservativen Stammwählern, diese machen aber höchstens ein Viertel der Wählerschaft aus und sind vor allem ältere Bürger der Mittelschicht der großen Städte. Der britische "Economist" jedenfalls sah Kirchners Bilanz in seinem Demokratieindex anders: Zwischen 2003 und 2015 stieg der Wert kontinuierlich von 6,63 auf 7 Punkte, höhere Werte deuten dabei auf einen besseren Zustand der Demokratie hin.

Recht gelassen ging jedenfalls das Oppositionslager den Wahlkampf an. Cristina Fernández de Kirchner höchstpersönlich soll Alberto Fernández zur Kandidatur bewegt haben. Das Kalkül: Der moderate Peronist, der zwischen 2003 und 2008 Kabinettschef war, sollte die Traditionspartei Partido Justicialista (PJ), die auf den Volksheld Juan Domingo Perón (Präsident 1946-55 und 1973-74) zurückgeht, nach einem Jahrzehnt der Teilung in drei Untergruppierungen wieder einen. Dies gelang zum großen Teil, auch weil "el Alberto" seit seinem Rücktritt 2008 als Kirchner-Kritiker profiliert hatte und damit auch für das Anti-Kirchner-Lager wählbarer wurde. Zwar zog auch Macri im letzten Moment mit Miguel Pichetto einen Peronisten an Bord und designierte ihn zum Vizepräsidenten, dazu kam Ex-Wirtschaftsminister Roberto Lavagna, der separat antrat. Doch der allergrößte Teil der Partei unterstützte am Ende das Projekt "der beiden Fernández". Diese Einigkeit war besonders im größten Wahlbezirk, der Provinz Buenos Aires mit 36 Prozent der Wähler, wichtig: Hier holten die Peronisten, die dort traditionell stark sind, 50 Prozent - fast 20 mehr als Macris Allianz - und werden dort wohl wieder den nächsten Gouverneur stellen. Und das, obwohl die PRO-Amtsinhaberin María Eugenia Vidal die beliebteste Politikerin des Regierungslagers ist.

Hat Macri bei der Wahl am 27. Oktober noch Chancen? Hält Fernández das Ergebnis, so ist er fast sicher Präsident, denn dazu genügen laut den argentinischen Wahlgesetzen 45 Prozent. Ein winziger Hoffnungsschimmer könnten die Ermittlungen gegen Cristina Kirchner wegen Korruption während ihrer Amtszeit sein, während der es mutmaßlich oft zu Schiebungen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge gekommen war. Dort könnte durchaus nochmal ein größerer Skandal ausgegraben werden. Denn Macri hätte wohl nur Chancen, wenn er Fernández selbst Wähler abjagt: Die Anhänger der eher konservativen Kleinparteien NOS und Despertar reichen dafür mit rund 5% nicht aus, dazu kämen vielleicht noch die Hälfte der Lavagna-Wähler. Dann stünde er bei 42 Prozent und wäre immer noch das, was noch nie ein Präsident Argentiniens geschafft hat: ein Amtsinhaber, der gleich bei der nächsten Wahl höchstselbst abgewählt wurde.

Jedenfalls kann man sagen, dass das gestrige Wahlergebnis für die konservative Wende der letzten Jahre in Südamerika ein Rückschlag ist. Bestätigt sich das Ergebnis im Oktober, so könnte das Signalwirkung haben, auch wenn man den Effekt nicht übertreiben sollte. Jair Bolsonaro im Nachbarland Brasilien, den rechtesten aller Machthaber des Subkontinents, dürfte es jedenfalls nicht freuen - seine Beliebtheit befindet sich trotz der noch frischen Amtszeit im freien Fall.

Was bedeutet ein möglicher Fernández-Wahlsieg für Argentinien? Im besten Fall einer Wiederaufnahme einer industriefreundlicheren Politik und damit möglicherweise ein nachhaltigeres Wachstum, im schlechtesten Fall tatsächlich ein Rückfall bei der institutionellen Qualität. Aber bestimmt kein zweites Venezuela. So gehört Alberto Fernández zum liberalen Flügel der Peronisten und ist weit entfernt von staatssozialistischen Ideologien. Wahrscheinlicher ist deshalb, dass er einige der Macri-Reformen sogar beibehält - ähnlich wie es der aktuelle Präsident mit Cristina Kirchners Fortschritten in der Sozial- und Wissenschaftspolitik tat.

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