Sie sind hier

Wahlen 2019: Klassischer Zweikampf - oder lacht ein Dritter?

Am 27. Oktober 2019 stehen in Argentinien wieder Präsidentschafts- und Kongresswahlen an. Trotz der Wirtschaftskrise stehen die Chancen des aktuellen Präsidenten Mauricio Macri nicht schlecht. Auf der anderen Seite könnte Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner den Peronisten wieder zur Macht verhelfen.

2019 ist Superwahljahr in Argentinien - doch erst am 18. Mai begann es nach schläfrigem Beginn richtig, und das mit einem Paukenschlag: Die streitbare ehemalige Staatschefin Cristina Kirchner, die trotz massiven Korruptionsvorwürfen lange als aussichtsreiche Anwärterin für das Präsidentenamt gehandelt worden war, kündete ihre Kandidatur an - für die Vizepräsidentschaft hinter dem moderaten Peronisten Alberto Fernández, der zwischen 2003 und 2008 Kabinettschef war. Unter Néstor Kirchner in dieses Amt berufen, war er 2008 infolge einer Auseinandersetzung mit Cristina Kirchner zurückgetreten.

Es war der Versuch, der angeschlagenen peronistische Traditionspartei PJ, die seit ihrer Gründung 1946 am öftesten das höchste Amt im Staat innehatte und die meisten Parteimitglieder in Argentinien zählt, wieder zur Einheit und vielleicht zur Macht zu verhelfen. Bei der Zwischen-Kongresswahl 2017 war die Partei, die auf den von der Bevölkerung bis heute verehrten General Juan Domingo Perón zurückgeht, noch in drei verschiedenen Allianzen angetreten. Ihr Einfluss war trotz eines guten Wahlergebnisses durch die Fragmentierung begrenzt: Zu stark waren die Differenzen zwischen dem "Kirchnerismo" rund um die Expräsidentin, der je nach Quelle als sozialdemokratisch oder linkspopulistisch bezeichnet wird, und dem eher konservativen Flügel des "Peronismo Federal" rund um Politiker wie Sergio Massa und Juan Manuel Urtubey. Bisher hatte die Entscheidung mit Blick auf das Einheitsziel durchaus Erfolg: Massa wechselte nach der Ankündigung der Präsidentschaftsformel "Fernández-Fernández" mitsamt einer Reihe von Peronisten aus der zweiten Reihe zum Lager der Expräsidentin und wird als Spitzenkandidat für das Abgeordnetenhaus antreten.

Doch auch Amtsinhaber Mauricio Macri, der zur Wiederwahl antritt und mit der wirtschaftsliberalen PRO einer relativ kleinen Partei angehört, schlief nicht und legte am 9. Juni mit einem mindestens ebenso bemerkenswerten Coup nach. Sein Vizepräsidentschaftskandidat wird mit Miguel Pichetto ebenfalls ein Peronist sein. Der Senator aus der Südprovinz Río Negro galt früher zwar als treuer Kirchnerist, heute gehört er jedoch nach markigen Äußerungen über Ausländerkriminalität in der PJ eher zum rechten Rand. Macri hoffte, im letzten Moment (am 22. Juni wurden alle Listen eingereicht) noch weitere Peronisten an Bord seiner Wahlallianz zu ziehen, die dafür eigens von "Cambiemos" in "Juntos por el Cambio" umgenannt wurde. Er war damit nur mäßig erfolgreich, doch dürfte Pichetto im Fall eines Sieges es Macri leichter machen, Peronisten im Kongress für seine Gesetzesvorhaben zu gewinnen.

Macris wichtigster Partner bei Cambiemos, die sozialliberale UCR und traditionell die zweitstärkste Partei, ging dagegen leer aus - man hatte sich zeitweise Hoffnungen auf das Vizepräsidentenamt gemacht. Stimmen in der UCR, die zum Verlassen der Allianz aufrufen, dürften dadurch nicht leiser werden, auch wenn sie noch Anfang Juni die Zusammenarbeit mit der PRO bis zur Wahl 2019 bestätigt hatte. Internet-Memes haben die UCR jedenfalls schon eindeutig zum Wahlverlierer auserkoren. Was Macri selbst anbelangt, so dürfte er einen harten Wählerkern von rund 25 Prozent besitzen, der trotz der Rezession zu ihm steht. In dieser Gruppe überwiegt die Angst vor einer erneuten Präsidentschaft der Kirchneristen, da sie deren langjährige protektionistische Politik für den wahren Grund für die derzeigen Wirtschaftsturbulenzen hält.

Es sieht also zunächst alles danach aus, dass es zu einem klassischen Lagerwahlkampf zwischen Macri und den Kirchneristen kommt, bei dem der Ausgang ungewiss ist. Umfragen zufolge kommen beide Gruppierungen auf etwa 35 Prozent, und in der Stichwahl ist alles möglich. Und trotzdem muss die Hoffnung auf eine dritte Option noch nicht ganz aufgegeben werden: Der erfahrene Wirtschaftswissenschaftler Roberto Lavagna, der als Wirtschaftsminister unter Eduardo Duhalde und Néstor Kirchner nach der verheerenden Krise 2001/2002 die Weichen für einen mehrjährigen Wirtschaftsboom stellte, tritt ebenfalls an und hat mit dem Gouverneur von Salta Juan Manuel Urtubey, der vorher eigene Präsidentschaftsambitionen hatte, als Vize-Kandidaten einen weiteren führenden Peronisten an Bord.

Lavagna besitzt die Unterstützung des unabhängigen Mitte-Links-Spektrums, darunter des in der wichtigen Provinz Santa Fe noch amtierenden sozialistischen Gouverneurs Miguel Lifschitz. Im letzten Moment konnte er noch einige Peronisten von Rang und Namen in seine Allianz "Consenso 2030" aufnehmen. Es ist nicht ganz auszuschließen, dass er sich im ersten Wahlgang noch auf den zweiten Platz vorschieben und damit die Stichwahl erreichen könnte. Denn erstens sind viele Argentinier die "grieta", die Polarisierung zwischen den beiden großen Lagern, inzwischen leid: in den jüngsten Umfragen äußern bis zu 30 Prozent, dass sie "niemals" weder Cristina Kirchner noch Mauricio Macri wählen würden. Und zweitens spüren viele die inzwischen seit 2011 andauernde wirtschaftliche Stagnation in den Knochen. Ein erfahrener Krisenmanager könnte da durchaus den einen oder anderen Unentschlossenen auf seine Seite ziehen.

Weitere Kandidaten und Parteien sollten wie auch bisher keine reellen Chancen haben. Obwohl rechtspopulistische Überzeugungen mit einfachen Lösungen nach dem Wahlsieg von Jair Bolsonaro 2018 im Nachbarland Brasilien auch in Argentinien in den sozialen Netzwerken an Bedeutung gewonnen haben, kann man hierzulande bisher nicht von einem wirklichen "Rechtsruck" sprechen. Denn mit geschickten Manövern hat Macri es bisher vermieden, dass rechts von ihm eine aussichtsreiche Kraft wie Bolsonaros PSL oder die deutsche AfD entstehen könnte. So unterstützt er außenpolitisch sowohl Trump und Bolsonaro als auch Mitte-Links-Kräfte in der Region und hat 2018 die bereits 2016 neu eingeführten Abschieberegeln für ausländische Straftäter noch einmal verschärft, ohne aber dabei der Versuchung einer wirklich einwanderungsfeindlichen Politik zu erliegen.

Dennoch versucht das rechte Lager 2019 gleich mit vier Allianzen und Parteien sein Glück: Auf einen Achtungserfolg und den Einzug in den Kongress hofft die rechtsliberale Allianz "Despertar" mit dem Wirtschaftsminister José Luis Espert als Präsidentschaftskandidaten, die dem US-amerikanischen "Libertarianism" nahe steht und laut einigen Umfragen immerhin auf mehr als fünf Prozent kommen könnte. Mit Alejandro Biondini tritt erstmals seit Langem gar ein strammer Rechtsextremer zur Präsidentschaftswahl an, auch wenn er so gut wie keine Chancen auf den Einzug in den Kongress hat. So konkurriert er mit dem Rechtskonservativen Juan Gómez Centurión von der Allianz NOS, der unter Macri zeitweise Chef der Zollbehörde war, aber sich dort wohl nicht bewährte, und dem nahezu unbekannten José A. Romero Feris, der für die zwischen 1876 und 1916 (!) durchgängig regierende Altpartei Partido Autonomista Nacional antritt.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrum geht das ehemals zesplitterte linkssozialistische Lager inzwischen ernsthafte Schritte hin zu einer Einigung. Der Trotzkist Nicolás del Caño (PST) dürfte mit seiner Fünf-Parteien-Allianz FIT-Unidad somit mindestens die bisherigen Sitze im Kongress halten. Als einzige Frau für das Präsidentenamt und einzige linke Konkurrentin - bei vorherigen Wahlen traten bis zu zehn linke Listen an - tritt Manuela Castañeira für die Nuevo MAS an. Der Aufschwung des Feminismus in den letzten Jahren könnte ihrer Partei eine Minimalchance auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus geben. Ausgeschlossen scheint dies für Raúl Albarracín von der konservativen Kleinstpartei Movimiento de Acción Vecinal, der auch 2015 schon antrat und Letzter wurde.

Es bleibt jedenfalls spannend. Bisher hat noch keine Umfrage die letzten Entwicklungen mit den neuen Allianzen abgebildet. Angesichts des bisherigen Patts zwischen Macri und Fernández/Kirchner und dem möglichen Joker Lavagna sind noch mitten im Wahlkampf große Verschiebungen möglich. Am 11. August kommt es nun erst einmal zur Vorwahl (PASO), bei der jede Allianz die endgültige Liste bestimmt. Da alle Wahlberechtigte verpflichtet sind, auch bei der PASO abzustimmen, dürfte dann Klarheit über die wahren Chancen der Kandidaten und Parteien herrschen.

(Hinweis: Der Artikel wurde am 22. Juni aktualisiert, als die endgültigen Listen und Kandidaten feststanden. Am 3. Juli wurde Albarracín als letzter Kandidat eingetragen.)

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer