Sie sind hier

Justiz

Macri und die Panama Papers

Während es in Argentinien langsam kühler wird, steigt die Temperatur auf der politischen Bühne. Denn der Präsident höchstpersönlich wird in den am 3. April veröffentlichten Panama Papers belastet - und hat dabei Glück, dass gleichzeitig ein Korruptionsprozess gegen die Vorgängerregierung Fahrt aufnimmt.

Mauricio Macri vom Spionagevorwurf freigesprochen

Ein Problem weniger für den neuen Präsidenten: Mauricio Macri ist vom Vorwurf der illegalen Telefonüberwachung eines Oppositionspolitikers und eines Schwagers während seiner Regierungszeit als Bürgermeister von Buenos Aires freigesprochen worden.

Macri ernennt zwei Richter per Dekret und erntet Kritik

Die neue Regierung unter Mauricio Macri hat möglicherweise ihren ersten Fehltritt begangen. Am Dienstag wurde es amtlich: Macri hat zwei Richter des Obersten Gerichthofs, die bis zum 10. Dezember ausgeschieden ware, per Dekret "kommisarisch" ersetzt. Verfassungsrechtler, Politiker nahezu aller Oppositionsparteien und selbst einige Verbündete Macris wie Julio Cobos haben diesen Schritt scharf als Angriff auf die Gewaltenteilung und als "unnötig" kritisiert.

Fall Nisman: Anklage geht von Mord aus

Die Frau des im Januar erschossenen Staatsanwalts Alberto Nisman und Klägerin im Fall, Sandra Arroyo Salgado, geht von einem Mord an ihrem Ehemann aus. Arroyo Salgado präsentierte am Donnerstag die Ergebnisse von Untersuchungen selbst beauftragter Gutachter, die einen "Selbstmord" und einen "Unfall" nach Ansicht der Anklage "ausschließen". Damit widersprechen diese Untersuchungen den offiziellen Ermittlungen, die bisher als Haupthypothese von einem Selbstmord ausgehen.

Fall Nisman: Journalist flieht nach "Drohungen" nach Israel

Neue Aufregung im Fall Nisman: Der Journalist Damián Pachter, der für die englischsprachige Zeitung Buenos Aires Herald schreibt, hat Argentinien am Wochenende verlassen, nachdem er sich "Bedrohungen" ausgesetzt sah. Pachter hatte als einer der ersten noch am letzten Sonntagabend den Tod Nismans über das Nachrichtennetzwerk Twitter gemeldet.

Neues Strafprozessrecht sieht Ausweisungen für kriminelle Ausländer vor

Mit den Stimmen der Regierungskoalition Frente para la Victoria und einigen Verbündeten aus anderen Parteien hat der Kongress das neue Strafprozessrecht (Código Procesal Penal) verabschiedet. Diese Reform bedeutet einen weitgehenden Umbau des bisherigen Prozessrechts. Der größte Teil der Reform wird jedoch erst nach einem weiteren Gesetz in Kraft treten, welches erst für 2015 erwartet wird.

Seiten

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer