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Kongress

Analyse Wahl 2017: Ein glücklicher Sieg für Macri

Argentiniens Präsident Mauricio Macri geht aus der Kongress-Zwischenwahl gestärkt hervor. Etwa 42 Prozent holte das Regierungsbündnis "Cambiemos" aus der traditionsreichen UCR, Macris wirtschaftsliberaler PRO und der sozialdemokratischen CC-ARI. Die Stimmen der fragmentierten Opposition teilten sich auf drei verschiedene Ausprägungen der Peronisten mit insgesamt ebenfalls 42 Prozent, eine Reihe von Linksparteien mit 6 Prozent, Regionalparteien mit 5 Prozent und weitere 5 Prozent "Sonstige" auf.

Kongress beschließt Zahlung an Gläubiger

Mit einer deutlichen Zustimmung des Senats (54 Für- bei 16 Gegenstimmen) hat das Gesetz zur Zahlung von ausstehenden Anleihen an eine Gruppe von Gläubigern den Kongress passiert. Es autorisiert die Regierung Macri, dieser Gruppe bessere Konditionen als beim Schuldenschnitt 2005 anzubieten. Mittels eines Gerichtsbeschlusses hatte diese Gruppe Zins- und Tilgungszahlungen an andere Anleihenhalter verboten, solange die eigenen Forderungen nicht bedient würden. Aus diesem Grund galt Argentinien seit Juli 2014 als technisch zahlungsunfähig.

Der neue Kongress: Fragmentiert und ohne klare Mehrheiten

Die Kongresswahl hat bisher fast weitgehendere Auswirkungen als die medial dominante Präsidentschaftswahl, die schließlich noch keine Entscheidung brachte. Es gibt nun in der Abgeordnetenkammer keinen Block mehr mit einer klaren Mehrheit. Im Senat dagegen konnten die Kirchneristen ihre Position sogar ausbauen.

Kongress verabschiedet 2014 mit China-Abkommen

Der argentinische Senat hat mit den Stimmen der Regierungsallianz Frente para la Victoria am letzten Arbeitstag vor der Sommerpause ein Rahmenabkommen mit China verabschiedet, das chinesischen Unternehmen in bestimmten Fällen einen verbesserten Zugang zum argentinischen Markt gewährt. Der Pakt war schon im Juli von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner unterschrieben worden, die Ratifizierung durch das Parlament wurde jedoch bis Dezember zurückgehalten.

Kontroverser Elendsviertel-Gedenktag beschlossen

Der Kongress hat während seiner letzten Sitzungen im Jahr 2014 noch für eine Kuriosität gesorgt: Der 7. Oktober wurde mit den Stimmen der Regierungsallianz Frente para la Victoria in Abgeordnetenhaus und Senat zum "Tag der Identität der Elendsviertel" (Día Nacional de la Identidad Villera) erklärt. Schulen sollen an diesem Tag Aktivitäten durchfüren, die sich der Identität und Kultur der Elendsviertel (im argentinischen Spanischen "villas miseria" genannt) widmen.

Neues Strafprozessrecht sieht Ausweisungen für kriminelle Ausländer vor

Mit den Stimmen der Regierungskoalition Frente para la Victoria und einigen Verbündeten aus anderen Parteien hat der Kongress das neue Strafprozessrecht (Código Procesal Penal) verabschiedet. Diese Reform bedeutet einen weitgehenden Umbau des bisherigen Prozessrechts. Der größte Teil der Reform wird jedoch erst nach einem weiteren Gesetz in Kraft treten, welches erst für 2015 erwartet wird.

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