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Politik

Ein Geldspeicher und ein Altskandal bringen die Kirchneristen in die Defensive

Das große Thema in den Medien Argentiniens im Mai 2013 ist neben der Justizreform ein Korruptionsskandal aus längst vergangen geglaubten Zeiten. Es geht um Néstor Kirchner, den verstorbenen Ex-Präsidenten, und sein Verhältnis zu einem zwielichtigen Bauunternehmer namens Lázaro Báez, der Schwarzgelder Kirchners und seiner Funktionäre verwaltet haben soll.

PRO-Partei vor der Spaltung?

In der konservativen Partei Propuesta Republicana (PRO) rumort es: Der Provinzverband von Santa Fe, der der einzige von Bedeutung außerhalb der Stadt Buenos Aires ist, steht kurz vor der Spaltung. Der regionale Parteifunktionär Gabriel Solís gab die Gründung des unabhängigen Parteiflügels "PRO Línea Fundadora" bekannt, der eigene Kandidaten für die Wahl 2013 aufstellen will.

Warum die Justizreform die Gemüter in Argentinien erhitzt

Am Donnerstag, den 25. April, wurde in der Abgeordnetenkammer des argentinischen Kongresses in einer Monster-Sitzung von 21 Stunden die kontrovers diskutierte Justizreform zum Teil verabschiedet. Die Abstimmung war von einer ungewöhnlich aggressiven Stimmung und tumultartigen Szenen begleitet und die Opposition verließ zeitweise den Saal. Am Ende stand mit 130 zu 123 Stimmen die knappste mögliche Mehrheit für den Kirchnerismo (benötigt wurden 129 Stimmen).

"18A": Großdemonstrationen gegen die Justizreform

Erneut haben in mehreren Städten Argentiniens Hunderttausende gegen die Politik der Regierung Cristina Fernández de Kirchner protestiert. Die Kundgebung war von mehreren hauptsächlich im Internet aktiven Bewegungen organisiert worden, denen sich diesmal auch prominente Politiker der Opposition wie Victoria Donda (Frente Amplio Progresista / Libres del Sur) und Elisa Carrió (Coalición Cívica ARI) angeschlossen hatten. Laut Schätzungen einiger Zeitungen könnten landesweit die Teilnehmerzahlen der letzten großen Demonstration am 8.

Hugo Moyano gründet eigene Partei

Der Gewerkschaftsführer Hugo Moyano, Vorsitzender des "dissidenten" Flügels des Gewerkschaftsbundes CGT, hat eine eigene Partei gegründet. Die neue Gruppierung soll "Partido para la Cultura, la Educación y el Trabajo" (Partei der Kultur, der Bildung und der Arbeit) heißen und bereits bei der Wahl 2013 zum Kongress mit eigenen Listen antreten. Das Fernziel könnte laut Analysen diverser Medien die Bildung einer Wahlplattform für Moyano bei den Präsidentschaftswahlen 2015 sein.

Die Woche in Argentinien: Wahlrecht ab 16 - Vorteil La Cámpora?

Seit dem 1. November ist es Gesetz: Argentinien reiht sich in die bisher recht wenigen Länder ein, die ihren Bürgern bereits ab dem 16. Lebensjahr das Wahlrecht gewähren. Zu diesen Staaten gehören derzeit noch hauptsächlich Österreich, Brasilien, Ecuador und Nicaragua sowie Kuba, dessen Wahlen allerdings keinen demokratischen Standards entsprechen.

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