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Die Woche in Argentinien: Der gescheiterte "7D"

Die Clarín-Gruppe kann die nächste Runde im Streit um das Mediengesetz für sich verbuchen. Einen Tag vor dem geplanten Stichtag, an dem das Regelwerk voll in Kraft treten sollte, hat die zuständige Zivil- und Handelskammer entschieden, es gebe keinen Grund, die Clarín begünstigende Verfügung aufzuheben, solange kein Grundsatzurteil über die Vereinbarkeit mit der Verfassung der strittigen Artikel des Gesetzes gesprochen wurde.

Die Woche in Argentinien: Der Clarín-Streit geht auf die Zielgerade

Im Streit zwischen der Regierung und der Clarín-Gruppe kam es in der letzten Woche zu einigen bemerkenswerten neuen Entwicklungen. Der Medienkonzern steht mit der Kirchner-Regierung auf Kriegsfuß, da das 2009 verabschiedete Rundfunkgesetz ihn dazu zwingt, verschiedene Radio- und Fernsehlizenzen abzustoßen.

Die Woche in Argentinien: Steht das Land vor einem erneuten Zahlungsausfall?

Der Beschluss des New Yorker Richters Thomas Griesa, der am Abend des 21. November einer Gruppe von Hedgefonds in einem Streitfall gegen Argentinien recht gab, ließ in der Finanzwelt Sorgen aufkommen, Argentinien könne vor einem neuen Zahlungsausfall stehen, wie etwa die britische Wirtschaftszeitung Financial Times schrieb. Die Kurse der argentinischen Anleihen stürzten am Tag nach der Ankündigung teils um mehr als 10 Prozent in die Tiefe.

Die Woche in Argentinien: Die Opposition vor dem Wahljahr 2013

Nachdem sich in der vorigen Woche ein politischer Paukenschlag mit den Demonstrationen am 8. November ereignete, war die letzte Woche recht ereignisarm und ruhig. Zeit um die Situation der politischen Opposition im Hinblick auf die Wahlen 2013 zu erörtern. Zur Erinnerung: In diesem Jahr werden die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Dritel der Senatssitze erneuert.

Die Woche in Argentinien: Die neue APO des 8. November

Die letzte Woche war geprägt von den Demonstrationen gegen die Regierung, die am 8. November im ganzen Land stattfanden und mehrere Hunderttausend Unzufriedene auf die Straße brachten. Die Aktionen waren monatelang geplant worden und ließen daher etwas von der Spontanität vermissen, die die vorhergegangenen Kundgebungen am 13. September („13S“) gekennzeichnet hatten. Schon seit Wochen sah man nicht nur in den einschlägigen sozialen Netzwerken, die sich auch in Argentinien großer Beliebtheit erfreuen, sondern auch in den Kommentarbereichen mehrerer großer Zeitungen Aufrufe zur Teilnahme.

Die Woche in Argentinien: Wahlrecht ab 16 - Vorteil La Cámpora?

Seit dem 1. November ist es Gesetz: Argentinien reiht sich in die bisher recht wenigen Länder ein, die ihren Bürgern bereits ab dem 16. Lebensjahr das Wahlrecht gewähren. Zu diesen Staaten gehören derzeit noch hauptsächlich Österreich, Brasilien, Ecuador und Nicaragua sowie Kuba, dessen Wahlen allerdings keinen demokratischen Standards entsprechen.

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