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Warum die Justizreform die Gemüter in Argentinien erhitzt

Am Donnerstag, den 25. April, wurde in der Abgeordnetenkammer des argentinischen Kongresses in einer Monster-Sitzung von 21 Stunden die kontrovers diskutierte Justizreform zum Teil verabschiedet. Die Abstimmung war von einer ungewöhnlich aggressiven Stimmung und tumultartigen Szenen begleitet und die Opposition verließ zeitweise den Saal. Am Ende stand mit 130 zu 123 Stimmen die knappste mögliche Mehrheit für den Kirchnerismo (benötigt wurden 129 Stimmen).

Die Gesetzesänderungen sind hauptsächlich drei: Einmal soll der Magistraturrat (Consejo de la Magistratura), der die höchsten Bundesrichter wählt, nun vom Volk gewählt werden. Zum zweiten wurde die Einrichtung von Kassationsgerichten beschlossen, und zum dritten die Möglichkeit, mit einstweiligen Verfügungen Bundesgesetze zu stoppen, eingeschränkt.

Besonders kritisiert wird die Reform des Magistraturrates. Das neue Gesetz, das wegen kleiner Änderungen erneut vom Senat abgesegnet werden muss, sieht vor, dass dieses Gremium von 13 auf 19 Mitglieder vergrößert wird. In dem Organ, das die höchsten Bundesrichter wählt, sind bisher nur etwa die Hälfte vom Volk gewählte Politiker (Vertreter des Kongresses und der Regierung), der Rest wird von Vertretern von Universitäten, Richtern und Anwälten gewählt. Dieser "unpolitische" Teil des Rates soll nun direkt vom Volk gewählt werden und die Parteien mit der Aufstellung der Kandidaten beauftragt werden. Weiterhin soll der Rat befähigt werden, mit absoluter Mehrheit Richter abzusetzen, wofür bisher eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Damit ist laut der Kritiker die Gewaltenteilung in Gefahr, da eine Zusammensetzung des Rates höchstwahrscheinlich der des Kongresses und der Regierung ähneln dürfte, zumal die Wahl gemeinsam mit den Vorwahlen für die Kongresswahl ("PASO") ausgetragen werden soll. Elisa Carrió von der Mitte-Links-Allianz CC-ARI, traditionell eine der lautesten Stimmen der Opposition, warnte in diesem Sinne vor einer "Diktatur der Mehrheit".

Die Befürworter aus den Reihen der Regierung dagegen argumentieren, mit der Änderung werde die Justiz demokratisiert und dabei Korruption, Vetternwirtschaft und Lobbyismus eingedämmt. So seien einige Entscheidungen von Vertretern von Großkonzernen beeinflusst worden (wobei besonders die Clarín-Gruppe gemeint sein dürfte), zudem gebe es noch Richter, die bereits in der Militärdiktatur aktiv waren und dank der lebenslangen Amtszeit nicht aus dem Justizapparat entfernt werden könnten.

Ein weiterer heikler Punkt ist die Reform der Verfügungen. Die Dauer dieser Rechtsinstrumente soll auf ein halbes Jahr begrenzt werden, die maximal um sechs Monate verlängert werden können. Außerdem sollen Verfügungen gegen Gesetze und Güter des Staates nur dann möglich sein, wenn sie Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer Person oder bestimmte Grundrechte betreffen. Kritiker wittern hier wieder eine "Lex Clarín": Eine jahrelange Verfügung, wie die, die derzeit die mit der Regierung im Clinch liegende Clarín-Mediengruppe vor den Auswirkungen der Anti-Monopol-Bestimmungen des Rundfunkgesetzes von 2009 schützt, soll in Zukunft verhindert werden.

Die dritte kontrovers diskutierte Änderung betrifft die Schaffung neuer Kassationsgerichte für Arbeits- und Sozialangelegenheiten, die etwa Berufungsgerichten entsprechen. Diese Gerichte sollen laut der Regierung die Überlastung des Obersten Gerichtshofs verringern. Kritiker bemängeln, dadurch würde der Rechtsweg bei vielen Auseinandersetzungen in die Länge gezogen.

Ganz unter in der Polemik geht, dass es auch von allen Seiten befürwortete Elemente der Reform gibt. So soll das rangniedere Personal des Justizwesens nun per Losverfahren und nach einer Prüfung eingestellt werden, die Richter öffentlich ihr Vermögen im Internet veröffentlichen und ein Register für laufende Gerichtsverfahren geschaffen werden.

Die Proteste gegen die Reform beschränkten sich nicht nur auf den Eklat im Kongress. Am 18. April waren bereits Hunderttausende auf die Straßen gegangen, um ihren Unmut gegenüber der Reform und anderer Kritikpunkte an der Regierung Cristina Kirchners auszudrücken. Auch der Oberste Gerichtshof (Corte Suprema de la Nación) soll auf einigen Änderungen bestanden haben und geschlossen mit dem Rücktritt gedroht haben, falls diese nicht in die Reform eingepflegt würden.

Der Regierung blieb im letzten Fall nichts anderes übrig, als nachzugeben. Doch gegenüber den Demonstranten des 18. April wurde die schon bei den Protesten des Jahres 2012 verfolgte harte Linie, die Forderungen zu ignorieren, beibehalten. Ein weiterer Rückschlag für all die, die auf eine Versöhnung der in Kirchneristen und Anti-Kirchneristen gespaltenen argentinischen Gesellschaft hoffen.

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